Bescheid PB vom 23.2.2012
Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
Hegelallee 6-8, Haus 2
Mein Zeichen: 384206 PB
Herr L.
23. Februar 2012
Herr
Oliver Lenz
Carl- v.Ossietzky Str. 6
14471 Potsdam
Bescheid über die Hilfe für behinderte Menschen Hilfe zum selbstbestimmten Wohnen nach dem Sozialgesetzbuch XII ( SGB XII)
Hier in Form eines Persönlichen Budgets- sog. Arbeitgebermodell
für: Oliver Lenz, geb. am 15.05.1966
Sehr geehrter Herr Lenz,
die Gewährung der Eingliederungshilfe und der Pflege nach dem SGB XII in Form eines persönlichen Budgets für die Hilfe zum selbstbestimmten Leben in einer eigenen Wohnung wurde geprüft und wird ab dem 01.02.2012 bewilligt.
Die Leistungsbewilligung der Eingliederungshilfe erfolgt nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs.2 Nr.6 SGB IX sowie Hier fehlt was im Original
die Leistungen der Hilfe zur Pflege werden gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 62 SGB XII erbracht.
Hinsichtlich der gewährten Hilfeumfanges und entsprechende Kostenkalkulation wird auf diesem Bescheid beigefügte Anlage 1 (Bedarfsermittlung) und Anlage 2 (Stundenkalkulation) verwiesen. Die mit Ihnen in diesem Zusammenhang mit Ihnen abgeschlossene Zielvereinbarung von 27.12.2012 Nicht .12. sondern .1. ist richtig ist ebenfalls Bestandteil dieses Bescheides.
Als Leistung im Rahmen des Persönlichen Budgets wird monatlich 1469,53 € im Voraus durch die Stadtverwaltung Potsdam , auf das von Ihnen angegebene Konto:
| Oliver Lenz | DKB Potsdam BLZ 12030000 Konto: 10200... |
überwiesen. |
Die Leistungen Ihrer Pflegekasse, welche ebenfalls Bestandteil dieses persönlichen Budgets sind, werden durch die Pflegekasse direkt an Sie überwiesen und entsprechend an die Leistungen der ergänzenden Pflege angerechnet.
Der monatliche Überweisungsbetrag dient daher zur Deckung des ermittelten Hilfebedarfs (Anlage 1)
- - von 6 Stunden pflegerische Leistungen und 1,5 Stunden Teilhabeleistungen pro Tag
und soll zweckentsprechend eingesetzt werden.
Dabei können Sie Ihren individuellen Wünschen nachkommen und selbst entscheiden, von wem welche Leistungen und in welchem Umfang erbracht werden. Das gewährte Budget geht hierbei von einem notwendigen durchschnittlichen Versorgungsumfang aus, welcher im alltäglichem Leben jedoch variieren kann.
Den Nachweis darüber, dass der Hilfebedarf monatlich abgedeckt wird und das Budget zweckentsprechend eingesetzt wurde, erbringen Sie bitte wie in der Zielvereinbarung festgelegt. Ferner haben Sie die erhaltenen Mittel so einzusetzen, dass arbeitsrechtliche Vorschriften und beigefügte Kostenkalkulation (Anlage 2) eingehalten werden.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass bei groben Pflichtverletzungen von einer weiteren Budgetbewilligung abgesehen werden kann.
Dieser Bescheid gilt vorbehaltlich einer Entscheidung der Pflegekasse über die Änderung ihrer Pflegeleistungen.
Allgemeiner Hinweis:
Nach den für die bewilligten Leistungen maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen sind Sie verpflichtet, alle Änderungen von Tatsachen, die für die Hilfegewährung maßgebend sind, mir unverzüglich mitzuteilen. Die zur Gewährung der Leistungen erforderlichen Angaben unterliegen den Datenschutzgesetzen. Soweit diese zur Berechnung und Bescheidung erforderlich sind werden sie - zu diesen Zwecken - automatisch verarbeitet.
Rechtsbehelfsbelehrung
... innerhalb eines Monats ...
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez. L.
