Gedächtnisprotokoll des Gesprächs mit der LH am 20.05.14

Teilnehmer*innen

Oliver Lenz mit Assistenz KB, Frau K. (Abteilungsleiterin), Frau S., Herr L.

Zeit

20.5.2014, 10:00 bis 11:40 Uhr

Ort

Haus 2, Zimmer 314

Themen

• Suche nach alternativen Betreuungsmodellen
  • Ein Pflegeheim wird nicht in Betracht gezogen
• OL wäre den Pflichten des PB nicht nachgekommen/OL ist dem PB nicht gewachsen
  • OL hätte notwendige Unterlagen nicht eingereicht; die Unterlagen sind erforderlich, um die Sozialhilfebedürftigkeit prüfen zu können
  • Die Zahlung des PB Monat Juni wurde deswegen gestoppt.
    • OL: Aufgrund von Streß mit der Wohnung (Berufungsprozess vor dem OLG) ist ihm tatsächlich etwas "durchgerutscht". Außerdem bin ich am 26.5. zum Arbeitsgericht geladen, weil mich eine Mitarbeiterin verklagt hat.
    • OL: Die angeforderten Unterlagen wurden aber vor einigen Tagen (Freitag?) dem RA Klink zur Weiterleitung ausgehändigt. Die Unterlagen sind möglicherweise heute in der Post.
• Die LH musste eine Entscheidung treffen: Entscheidung: am 31.7.2014 läßt die LH das PB auslaufen und verlängert nicht.
• OL hat hohe Schulden, die er nicht abbauen kann. Daraus folgt, OL kann nicht mit dem PB umgehen.
  • OL: Wie soll ich Schulden nachweisen??
    • LH: Bescheinigung bei den KKs u.a. anfordern und einreichen.
      • OL: Diese konkrete Handlungsvorschrift ist hilfreich, aber höre ich leider zum ersten Mal.

• LH wiederholt: "Wir müssen ihnen doch helfen!", "Sie sind durch das Budget überfordert!" Sinngemäß: Das Sozialamt ist für mein Wohlergehen, sprich: die Pflege, verantwortlich.
• LH/Frau K.: "Ich bin besorgt über ihre gesundheitliche Belastung aufgrund der sozialen Situation!" Um OL zu entlasten, soll ein Pflegedienst (per Sachleistung) die Pflege übernehmen.
• LH: Tagespflege wäre eine Alternative.
  • OL: Haben sie schon einmal eine Tagespflege gesehen? Ich komme fast täglich bei der Physiotherapie an einer vorbei. Daher weiß ich: das kommt niemals in Frage! Bevor es dazu kommt, sehen wir uns vor Gericht wieder, ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.
• OL: ich will meine Teilhabe nicht aufgeben.
  • LH: Das sollen sie nicht, aber wir sind hier nicht bei "wünsch Dir was".
  • LH: Im Rahmen der Eingliederungshilfe wäre ein Teilbudget denkbar.
    • Herr L.: Es wäre ein Teilbudget möglich; sie könnten z.B. (um eine beliebige Zahl zu nennen) 100 EUR im Monat für Teilhabe verwenden.
• LH/Frau S.: OL hat viele Rechtsprobleme und obendrein Schulden bei der LH (die erhebliche Zahlung des Jobcenters für die Arbeitsaufnahme von CS und BP)

• LH ist unzufrieden mit meinem Anwalt und dem Lohnbüro. Wörtlich: Ich werde nicht immer gut beraten.
  • Ich müsse mir den RA zurechnen lassen.
  • Zahllose Mal habe die LH Unterlagen angefordert und keine Antwort erhalten. Die LH ist es satt, es würde zu viel Zeit kosten.
• LH wird kurzfristig einen Termin mit meinem RA ausmachen

• Vereinbarung: OL erstellt Liste der unbedingt erforderlichen Teilhabeleistungen (z.B. Go-AG, Hans-Beimler-Chor, ...)

• LH: Beide Seiten müssen etwas von ihren Positionen abrücken, damit ein Kompromiß erzielt werden kann.
• LH übergibt OL Prospekt "Angebote für Senioren 2012/2013". Ich soll mir das mal anschauen. Da steht zwar "Für Senioren", aber vielleicht doch attraktiv ...

• OL fragt wiederholt, wie ein solches Modell, wie es der LH vorschwebt, aussehen könnte. KB fragt ebenfalls. Es gibt aber keine Antwort!

• Das Gespräch kommt auf die Kompressionsstrümpfe. Danach habe sich OL verpflichtet, das Anlegen zu dokumentieren. Seine Assistenz SW hätte gesagt, da gibt es Formulare und es wäre kein Problem. Die LH wartet auf die Belege, damit die KK in die finanzielle Pflicht kommt.
• LH: Wir betreuen mehrere Budgetfälle.
  • OL: Die LH meint immer wieder: "Die Abrechnungen sind ungenügend!" Und wenn sie dann erneut eingereicht wurden, dann wieder:"Die Abrechnungen sind ungenügend!" Aber zu keinem Zeitpunkt wurde mir gesagt, WIE eine korrekte Abrechnung aussehen soll. Ein praktisches Beispiel wäre sehr hilfreich!

• LH: Verlangt Abschlußrechnung der Honorarkräfte, damit die LH die Versteuerung prüfen kann. OL müsse sich um die Versteuerung durch die Honorarkräfte kümmern.
  • OL: Es geht mich nichts an. Ich belehre per Honorarvertrag die Honorarkräfte über ihre Pflicht zur Versteuerung. Die Sache geht mich darüberhinaus nichts an. Die Belehrung MUß reichen.
    • LH: rudert m. E. zurück. Die Sache ist m. E. zu offensichtlich so.

• OL sagt wiederholt: "Wo habe ich Handlungsspielraum? Wo könnte ich etwas anders tun? Ich habe keinen Handlungsspielraum!"