Mein Schreiben vom 3.3.2013

Oliver Lenz								Potsdam, 3.3.2013
Carl-von-Ossietzky-Str. 6
14471 Potsdam
Steuernummer 046 244/02869

Finanzamt (Finanzkasse) Potsdam
Steinstr. 104-106, Haus 9
14480 Potsdam

Meine Schulden Lohnsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Behinderter (GdB 100, Merkzeichen aG, H, RF, B, Pflegestufe III) lebe ich seit 1.2.2012 mit einem „trägerübergreifenden persönlichen Budget im Arbeitgebermodell“. Die Alternative „Pflegeheim“ ist keine Alternative und vom Gesetzgeber auch zu vermeiden.

Diese persönliche Budget speist sich finanziell aus mehreren Quellen: Pflegekasse, Krankenkasse, Sozialamt und soll den Hilfebedarf abdecken. Nun liegt mein Hilfebedarf bei messerscharf 24 Stunden. Mein mir gewährtes Budget, das mir das famose „Amt für Soziales, Gesundheit und Umwelt“ der Stadt Potsdam als „budgetbeauftragt“ zuteilt, liegt jetzt bei 10 Stunden und selbst diese Stunden sind finanziell nicht gedeckt.

Theoretisch soll das Budget mir ermöglichen, mir meine benötigte Hilfe „einzukaufen“. Von den mir gewährten 2.652,74 € ist das einfach mal unmöglich. Gegenwärtig habe ich eine 40-Stunden-Kraft eingestellt, Frau Sabine Wohnig, und überbrücke die restliche Zeit mit Honorarkräften und meiner alten Mutter. Weil das Budget so unverschämt niedrig ist und weil mittlerweile nicht mal meine physische Existenz gewährleistet ist (ich habe MS und die Krankheit schreitet fort), ist Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung anhängig. Übrigens habe ich mir auch fest vorgenommen, später Strafanzeige wegen „Körperverletzung durch Unterlassung“ zu stellen. Meinen gesamten Vorgang „persönliches Budget“ habe ich hier dokumentiert: http://www.cvo6.de/Wiki/index.php?title=Mein_Persoenliches_Budget

Als ich Anfang Februar knapp 2000 € auf meinem Geschäftskonto hatte, hatte ich die Wahl, zu überleben, oder das Finanzamt zu bedienen... Nun haben Sie mein Privatkonto gepfändet, weil ich Ihnen ja noch die Lohnsteuer schulde. Das ist äußerst unangenehm für mich, da ja Miete, Strom, Telefon etc. dranhängt. Ich kann Ihnen eine Abtretung meiner Forderung gegen die budgetverantwortliche Stadt Potsdam, Amt für Soziales, Gesundheit und Umwelt anbieten. Ansonsten kann ich Sie nur bitten, mir die Forderung irgendwie zu stunden, bis meine Situation geklärt ist und ich ein menschenwürdiges Budget erhalte.

Von meinem Privatgiro, wie von mir generell, ist eh nichts zu holen. Da ich Sozialleistungen, wie Wohngeld erhalte und Prozeßkostenhilfe (aktuell wegen Klage auf Eigenbedarf meines Vermieters) dürfte das offensichtlich sein.

Diese Worte tippt mir übrigens eine Assistentin. Ich kann zwar diktieren aber eben nicht mehr schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Lenz