Protokoll Budgetkonferenz 30.11.16

Das Protokoll erreicht mich von der Landeshauptstadt Potsdam

Teilnehmer:	Herr Lenz	Budgetnehmer
	Frau B.	Assistentin
	Frau R.	Budgetbeauftragter TK
	Herr R.	FM EGH
	Frau S.	FM HzP

A. Auswertung des Budgetzeitraum 2016

I. aktuelle Situation

• Herr Lenz teilt einen Schuldenbestand von ca. 15.000 EUR mit.
• nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens seien etwa 1.500 EUR Neuschulden angefallen
• ... ist nicht mehr mit der Buchhaltung und Verwaltung des Budgets beauftragt, die erklärte Vollmacht soll zurückgezogen werden

-> Herr Lenz reicht der Landeshauptstadt Potsdam und der TKK die Rücknahme der Vollmacht nach.

II. Zur Nachweiserbringung entsprechend bestehender Zielvereinbarung

• künftig will Herr Lenz über alle Veränderungen bei den beschäftigten Assistenten (neue Verträge, Kündigungen), entsprechend der bereits bestehenden Zielvereinbarung, unmittelbar und unaufgefordert Mitteilung machen.
• Herr Lenz ist damit einverstanden, dass die Liste der Assistenten an die Krankenkasse weitergereicht wird

-> Herr Lenz reicht eine Aufstellung der aktuellen Honorar- und Arbeitsverträge unverzüglich nach erledigt, 08.12.16

-> ebenfalls reicht Herr Lenz die fehlenden Kontoauszüge von Herrn Lenz nach erledigt

• Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass entsprechend der Zielvereinbarung durch die Berufsgenossenschaft eine Prüfung erfolgte

-> Herr Lenz reicht das Protokoll hierzu nach erledigt

-> Herr Lenz reicht die Rechnung über die Beitragshöhe zur Berufsgenossenschaft nach. aufgrund Insolvenz geänderter Beitragsbescheid 2016 liegt mir noch nicht vor

III. Leistungen der Kranken- und Pflegekasse

• es ergeht der Hinweis, dass für die nach § 37 SGB XI erforderlichen Beratungseinsätze nicht alle erforderlichen Nachweise vorliegen und die Pflegezahlungen der TKK ab Dezember 2016 halbiert werden.
• wird der Nachweis bis zum 01.12.2016 nicht eingereicht, wird die Gewährung tageweise gekürzt

-> Herr Lenz reicht die Nachweise zum 01.12.2016 an die TKK nach, um die Nachzahlung der TKK zu veranlassen erledigt

-> die TKK informiert die Landeshauptstadt Potsdam als Budgetbeauftragten künftig über alle Geschäftsvorgänge der Kranken- und Pflegekasse (einschließlich Pflegegeldzahlungen), um mgl. Mahnungen zu vermeiden bzw. die korrekte Auszahlung an den Budgetnehmer zu ermöglichen

B. aktuelle Zielvereinbarung

• Herr Lenz sendet in den nächsten Tagen an die Landeshauptstadt Potsdam für 2017 eine neue Verordnung über Medikamentengaben und Kompressionsstrümpfe
• der TKK genügt die Zusendung einer Kopie und der Verbleib des Originals bei der Landeshauptstadt Potsdam

-> seitens der TKK wird geklärt, ob die Injektionen ausschließlich durch examinierte Pflegefachkräfte erfolgen können

• Herr Lenz erklärt wiederholt, dass er für die verordnete Einzeltherapie (Bewegungsbad) beim An- und Auskleiden einen zweiten Assistenten benötige

-> Die TKK prüft, ob dieser Bedarf bereits durch die verordnete Einzeltherapie abgedeckt wird

• Muster der Zielvereinbarung wird besprochen und übergeben

-> Landeshauptstadt sendet abschließende Fassung zu

02.12.2016 gez. R. <Stempel>