Protokoll der LHP zu W127/14

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Anhörung gem. § 24 SGB X - Widerspruch W127/14

Name: Lenz, Oliver
Anwesende: Sabine Wohnig, Rüdiger Otto, S. (Sozialamt), Kr. (Sozialamt)

Meinungsäußerung des Widersprechenden:

  • Widerspruch mit Begründung erfolgt, aber die ausführliche Begründung erfolgt noch
  • Übergabe der Kürzelliste, Liste der Kompressionsstrumpfbelehrung, Belehrung bis 31.7.2014
  • seit 31.5.14 keine Medikamentengabe
  • Verordnung sei nur für Bedarf
  • Hr. Lenz kann selbst nicht mehr unterschreiben
  • daher konnte Zielvereinbarung nicht unterschrieben werden
  • Schreiben vom 11.8.14 mit Frist für 26.8.14, mit Anhörungsbogen ist nicht angekommen
  • Anwalt liegt im Krankenhaus, gegenwärtig operiert, evtl. könnte in drei Wochen stellungnahmefähig sein
  • 1 Woche Fristverlängerung f. W127/14 u. W128/14
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