Schreiben der LHP vom 15.09.15

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales und Gesundheit
Hegelallee 6-8, Haus 2
S.
Mein Zeichen: 384305.000078419

Herrn
 RA Dr. Drescher
Helene-Lange-Str. 8
14469 Potsdam

15.09.2015

persönliches Budget Oliver Lenz
Ihr Zeichen: 052-15-D

Sehr geehrter Herr RA Dr. Drescher,

Ihrer Bitte um Durchführung einer Budgetkonferenz und den Abschluss einer Zielvereinbarung kann ich derzeit nicht entsprechen. Die Budgetfähigkeit

Was auch immer damit gemeint sei. "Budgetfähigkeit" ist ein Begriff, den nur die LHP kennt!

ist weiterhin ungeklärt.

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes wurde über die vorläufige Zahlungsverpflichtung der Stadtverwaltung Potsdam entschieden. Eine abschließende Entscheidung über die Budgetfähigkeit

Siehe oben!

steht bislang aus. Darüber hinaus besteht mangels vollständiger und schlüssiger Unterlagen keine Einigkeit über die Fortsetzung des Persönlichen Budgets.

Entsprechend Ihres Angebotes in der mündlichen Verhandlung die Budgetmittelverwendung transparent abzurechnen, bitte ich Sie hiermit zum 6. Mal

Das steht wirklich so da!

die Abrechnung über den Monat Mai 2015 vollständig einzureichen. Für diesen Monat liegen bisher nur die Geschäftskontoauszüge und 5 Honorarabrechnungen vor. Die Lohnabrechnungen und der Dienstplan fehlen.

Für Juni 2015 sind die Nachweise vollständig, aber in sich nicht schlüssig. So erhielt Herr S. eine Lohnabrechnung für den Monat, ist jedoch laut Dienstplan jedoch nicht eingeteilt gewesen. Wofür ihn 33,35 h bezahlt werden, ist unklar.

Das ist leicht zu erklären: das war Resturlaub! Nach seinem überraschenden Ausscheiden, war halt noch Resturlaub offen.

Insgesamt werden bei einer monatlichen Stundenzahl von 720 jedoch 735,5 h bezahlt. Dem Dienstplan sind 4 Stunden Überschneidung zu entnehmen. Zu den Übrigen 11,75 h findet sich keine Erklärung.

Zum einen gab es Urlaub. Zum anderen (und das ist gewichtiger) war der 14.5. ein Feiertag (Christi Himmelfahrt). Und an Feiertagen steht den abhängig Beschäftigten Lohnfortzahlung zu. Mit anderen Worten: alleine durch diesen Feiertag waren 26,4 h mehr zu bezahlen.

Seite 2

Für den Abrechnungsmonat Juli 2015 ist bislang keine abschließende Prüfung möglich. Noch immer fehlen die Honorarabrechnungen, woran zum 3. Mal erinnert wird.

Aus den bereits vorliegenden Unterlagen ergeben sich aber Unschlüssigkeiten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie Frau Sabine Wohnig für Juli 2015 Nachtzuschläge für 830 h erhalten kann. Hierzu bitte ich um Erklärung.

Da hat die Lohnbuchhaltung einen Fehler gemacht. Gemeldet hatte ich nur 83,0 h. Pikanterweise: Das ist niemandem aufgefallen. Wie auch: mein Nachtzuschlag beträgt unglaubliche 1,0 (ein!) Prozent! (Grund dafür ist wiederum die zu geringe Budgethöhe.) Der Fehler machte also ca. 48 Euro brutto aus. Und das ist halt nicht aufgefallen!

Ungeklärt sind weiterhin die Kosten für den Büroservice von Herrn Otto. Auch hier wurde bereits 2 Mal um Auskunft gebeten.

Mithin konnte bisher wegen fehlender Unterlagen oder mangelnder Schlüssigkeit kein Abrechnungsmonat abschließend geprüft werden. Aus dem Grund bitte ich Sie, um die Einreichung vollständiger und schlüssiger Abrechnungsunterlagen für August 2015.

Bitte reichen Sie die ausstehenden Unterlagen und Erklärungen bis zum 02.10.2015 ein.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez. S.