Schriftsatz an das SG vom 12.01.16
Aus cvo6
Rechtsanwalt
Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Straße 8
14469 Potsdam
Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8
14467 Potsdam
Potsdam, den 12.01.2016
Mein Zeichen: 051-15-D
In dem Rechtsstreit
Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
S 20 SO 3/15
wird vorsorglich darauf verwiesen, dass gem. § 130 SGG auch eine Verurteilung "dem Grunde nach" (unter Anweisung einer Zugrundelegung des Mindestlohnes) möglich erscheint. Insofern liegt auch ohne eigene detaillierte Kalkulation des Gerichts bereits jetzt Spruchreife vor.
Eine Abschrift habe ich beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen