Quelltext der Seite Antrag auf einstweilige Anordnung vom 21.10.15

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:die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen monatlichen Betrag für das persönliche Budget i.H.v. 8532,00 € (ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes) zu bewilligen und auszuzahlen.

Des Weiteren bitte ich um Entscheidung über den Antrag, 
: dem Antagsteller Prozesskostenhilfe unter meiner Beiordnung zu bewilligen.

Dieser ist nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens aufzubringen. Insoweit wird auf die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (die bereits im Hauptsacheverfahren [[Az.: S 20 SO 3/15|S 20 SO 3/15]] mit [[Schriftsatz2_an_das_SG_vom_24.09.15|Schriftsatz vom 24.09.2015]] übersandt wurde) verwiesen. Der Antrag bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg.

<u><i>Begründung:</i></u>

Der Kläger leidet an multipler Sklerose und ist auf den Rollstuhl angewiesen. Er hat die Pflegestufe "3 plus". Der Grad der Behinderung beträgt 100. Zudem wurden die Merkzeichen G, aG, B, H und RF zuerkannt.

Mit [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|Bescheid vom 17.07.2014]] lehnte die Antragsgegnerin die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen Budgets ab. Stattdessen wurden Sachleistungen bewilligt, da der Hilfebedarf hierdurch wirksamer und wirtschaftlicher zu decken wäre. Die Antragsgegnerin meint, die Leistungserbringung stünde "''im pflichtgemäßen Ermessen"''.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit [[Widerspruch_gegen_den_Bescheid_vom_17.07.2014|Schreiben vom 09.08.2014]] Widerspruch. Diesen wies die Beklagte
:'''''Muß "Antragsgegnerin" heißen
mit [[Widerspruchsbescheid_vom_05.12.14|Widerspruchsbescheid vom 05.12.2014]] zurück. Insbesondere problematisierte sie "''Mängel an der Klarheit, Übersichtlichkeit und Schlüssigkeit in der Nachweisführung''" zu dem bisher bewilligten Budget. Daraufhin erhob der Antragsteller mit [[Meine_Klage_vom_29.12.14|Schriftsatz vom 29.12.2014 Klage]] ([[Az.: S 20 SO 3/15]]).

Parallel hierzu wurde ein Eilverfahren ([[Az.: S 20 SO 40/15 ER]]) geführt. Hierbei betonte die Antragsgegnerin, dass nur Pflegesachleistungen sowie "''Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Umfang von 5 Stunden und 30 Minuten wöchentlich''" zu gewähren seien. Sie behauptete eine "''unzureichende Pflege''", das "''Nichtvorhandensein von Pflegehilfsmitteln''" und die Verletzung von "''Arbeitgeberpflichten gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung,