Quelltext der Seite Bescheid über die Rücknahme ...

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§45 Abs. 2 Satz 2 SGB X räumt dem Leistungsberechtigten zwar grundsätzlich einen Vertrauensschutz ein, wenn der Begünstigte die erbrachten Leistungen bereits verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Jedoch kann sich der Begünstigte gem. §45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf Vertrauen berufen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt.
: '''''Ich zitiere: ... wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ... Was hat hier das Wort "Verkehr" verloren?? Das ist doch irgendwo einfach und unpassend abgeschrieben worden!
Dies ist der fall, wenn der Handelnde schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht anstellt, die jedem bei verständiger Würdigung der Sachlage hätte einleuchten müssen. <br>
Unvollständig waren Ihre Angaben insoweit, dass Sie nicht angegenben haben, Leistungen vom Jobcenter zu erhalten. Dies geschah auch in grob fahrlässiger Weise, da durch geringen Aufwand Ihrerseits, z.B. durch Kopie und Zusendung der Bescheide die Information erbracht hätte werden können.

Trotz des fehlenden Vertrauensschutzes räumt §45 Abs. 1 SGB X dem Sozialhilfeträger bei der Entscheidung über die Aufhebung des Verwaltungsaktes Ermessen ein.<br>
Im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung musste jedoch das Privatinteresse am Bestand der Leistungsbewilligung gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme zurücktreten. Bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Herstellung gesetzmäßiger zustände einerseits und dem privaten Interesse an der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Begünstigung andererseits, überwiegt vorliegend eindeutig das öffentliche Interesse.

Argumente gegen eine Teilaufhebung der Bescheide in Höhe der zu Unrecht erbrachten Leistungen wurden in der Anhörung nicht vorgetragen.<br>
Bei Sozialleistungen handelt es sich um öffentliche Mittel, d.h. um Steuermittel. Das öffentliche Interesse besteht im Interesse der Solidargemeinschaft an der Vermeidung ungerechtfertigter Belastungen und nicht zu rechtfertigender Aufwendungen zu Lasten der Allgemeinheit der Sozialhilfeträger muß den Einsatz öffentlicher Mittel stets rechtfertigen können und ist daher verpflichtet, zu Unrecht erbrachte Sozialleistungen unter Abwägung aller maßgeblichen Umstände zurückzufordern. Von der Rücknahme von Verwaltungsakten in Höhe der zu Unrecht erbrachten Leistungen ist allenfalls ausnahmsweise abzusehen, wenn dies wegen besonders wichtiger Gründe gerechtfertigt ist. Besonders wichtige Gründe, die von einer vollständigen Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Sozialhilfe absehen, sind jedoch nicht vorgetragen worden.

Demnach überwiegen die Argumente einer Teilaufhebung des Bewilligungsbescheides in Höhe der zu Unrecht erbrachten Leistungen und es liegen keine Gründe vor, davon abzuweichen.

''<u>Sachverhalt zum Budget</u>''<br>
Sie erhalten seit dem 01.02.2012 ein persönliches Budget in Form eines Arbeitgebermodells zur Finanzierung von Assistenkräften zur Deckung Ihres Hilfebedarfes<br>
Hierfür sind Kosten ermittelt worden, 

Im September 2013 erhielten Sie auf Antrag Bescheide des Jobcenters über Eingliederungszuschüsse für Ihre Assistenten CS und BP. Im