Quelltext der Seite Änderungsbescheid Persönliches Budget vom 01.07.20

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x Aufgrund Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist kein Eigenanteil zu
zahlen.

Die gewährte Sozialhilfe darf nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII nicht vom Einsatz oder der
Verwertung kleiner Barbeträge oder sonstiger Geldwerte abhängig gemacht werden. Diese
Regelung berücksichtigt das sog. „Schonvermögen”. Kleinere Barbeträge oder sonstige
Geldwerte belaufen eich für jede volljährige leistungsberechtigte sowie für jede
alleinstehende minderjährige Person nach dem SGB XII auf 5.000 EUR.

Für jede Person, die von einer der oben genannten Personen überwiegend unterhalten wird,
zusätzlich auf 500 EUR.

'''Allgemeiner Hinweis:'''

Nach den für die bewilligten Leistungen maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen sind Sie 
verpflichtet, alle Änderungen von Tatsachen die für die Hilfegewährung maßgebend sind,
mir unverzüglich mitzuteilen.

Leistungsansprüche (z. B. nach dem Sozialgesetzbuch - SGB - XI) unverzüglich mitzuteilen.
Hierzu gehören auch vorübergehende oder dauernde Krankenhausaufenthalte sowie die
Unterbringung in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege Unterbrechung der
Pflegetätigkeit, Besserung des Gesundheitszustandes etc.

Gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt sich dieser Bescheid auf andere Weise, soweit die
persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht mehr
vorliegen.

'''Rechtsbehelfsbelehrung'''

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der
Landeshauptstadt Potsdam - Der Oberbürgermeister - in Potsdam erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen<br>
Im Auftrag<br>

gez. Sch.<br>
Fachbereich Soziales und Inklusion