Quelltext der Seite Beschluss des SG vom 09.11.16

==Seite 20==
ßig maximal zwei Stunden am Stück schlafe, verbietet, eine von der Antragsgegnerin vorgenommeine Aufteilung der Arbeitszeit der Assistenten in „Arbeitszeit“ und sog.„aktive Bereitschaftszeit“ im konkreten Fall zuzulassen, weil damit hier zwingend eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 € brutto durch den Antragsteller verbunden wäre, zumal die Antragsgegnerin nunmehr entgegen früherer Zugeständnisse, wonach sie als Ergebnis der diversen Erörterungen zu dieser Frage die Zeiten der Nachtbereitschaft gegenüber früheren Berechnungen erheblich verkürzt und dabei die Höhe des angenommenen Entgelte auf 70 % festgelegt hatte, diese nunmehr wieder — wie schon vor Jahren — auf 25 % festgesetzt hat.

Soweit die Antragsgegnerin in diesem Verfahren vorgetragen hat, dass die Regelungen der 2. PflArbbV hierin Gänze auf die Berechnung des persönlichen Budgets für den Antragsteller anzuwenden wären, um Ungleichbehandlungen mit anderen Potsdeiner Angestellten in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten zu vermeiden, zumal die aktiven Bereitschaftszeiten entsprechend — hier mit 25 % des Stundensatzes — vergütet würden, folgt die Kammer dem nicht. Denn der Antragsteller hat, soweit ersichtlich &mdash; arbeitsvertraglich mit keinem seiner Assistenten derartige Bereitschaftszeiten über die regulären Arbeitszeiten hinaus vereinbart und er ist auch nicht verpflichtet dies zu tun, weil, wie dargestellt, die Regelungen der 2. PflArbbV auf ihn grundsätzlich nicht anwendbar sind. 

Bei der Berechnung des vorläufig dem Antragsteller zu bewilligenden Budgets hält es die Kammer im Rahmen der Folgenabwägung für angemessen, die auf Anforderung
des Gerichts im [[Az.: S 20 SO 3/15|Verfahren S 20 SO 3/15]] von der Antragsgegnerin erstellte Kalkulation unter Annahme eines vom Antragsteller — soweit ersichtlich — überwiegend gezahlten Stundenlohnes von 9,00 € Arbeitnehmerbrutto und 10,93 € Arbeitgeberbrutto zuzüglich der Lohnfortzahlung während des Urlaubs, der Berufshaft-pflicht/Unfallversicherung sowie der Regiekosten und Kosten der Begleitperson <u>sowie Nachtzuschlägen</u> zu Grunde zu legen, woraus sich abzüglich des Pﬂegegeldes ein monatlicher Betrag von 8.665,08 € ergäbe (vgl. dazu z.B. die Berechnung auf Bl.406 GA [[Az.: S 20 SO 3/15|S 20 SO 3/15]]). Dem [[Urteil_des_Arbeitsgerichts_vom_19.07.16|Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19. Juli 2016]], bei dem die Kammer allerdings vermutet, dass dieses Verfahren u.a. wegen der hier bislang vertretenen Auffassung, dass Nachtzuschläge nicht zu leisten seien, zur "Steuerung“ der Höhe des zu bewilligenden Budgets geführt wurde, ist mit der Be-