Quelltext der Seite Antrag an das SG vom 10.06.16

Rechtsanwalt<br>
Dr. phil. Falko Drescher<br>
Helene-Lange-Str. 8<br>
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsadam<br>
Rubensstraße 8<br>
14467 Potsdam

Potsdam, den 10. Juni 2016<br>
Mein Zeichen: 066-16-D

'''Antrag gem. [https://dejure.org/gesetze/SGG/201.html § 201 SGG]

des Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam
::&ndash; Antragsteller &ndash;

gegen

die Landeshauptstadt Potsdam, vertreten durch den Fachbereich Soziales und Gesundheit, Hegelallee 6-8, 14469 Potsdam
::&ndash; Antragsgegnerin &ndash; 

wegen: ''Leistungen nach [https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/57.html § 57 SGB XII].''

Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantrage ich, 
:# der Antragsgegnerin hinsichtlich der ausstehenden Verpflichtung aus dem [[Beschluss_des_SG_vom_26.05.16|Beschluss vom 26. Mai 2016]] ein Zwangsgeld unter Fristsetzung anzudrohen sowie bei vergeblichem Fristablauf festzusetzen und 
:# der Antragsgegnerin die Kosten des Beschlussverfahrens aufzuerlegen.

<u>Begründung:</u>

Die Antragsgegnerin wurde durch [[Beschluss_des_SG_vom_26.05.16|Beschluss vom 26. Mai 2016]] &ndash; [[Az.: S 20 SO 16/16 ER|S 20 SO 16/16 ER]] &ndash; dazu verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 1. Februar 2016 vorläufig einen monatlichen Betrag von '''9228,00 €''' (8500,00 € für das persönliche Budget neben dem Pflegegeld i.H.v. 728,00 €) zu zahlen. 
: ''Glaubhaftmachung: [[Beschluss_des_SG_vom_26.05.16|Beschluss vom 26. Mai 2016]]

Die Antragsgegnerin hat dann nicht nur verspätet, sondern auch insgesamt nur '''8229,67 €''' (aufgeteilt auf zwei &ndash; nicht nachvollziehbare &ndash; Beträge i.H.v. 6728,00 € und 1501,67 €) gezahlt.
:''Glaubhaftmachung: Kontoauszug vom 10. Juni 2016 (als Anlage beigefügt)

Der Antrag ist zulässig.

''&bdquo;Obwohl § 201 SGG (&hellip;) keine Frist für die Einleitung der Vollstreckung enthält, wird zutreffend angenommen, dass eine Vollstreckung (&hellip;) zulässig ist, wenn eine Behörde die Verpflichtung aus einem Titel ausdrücklich verweigert, sie nur unzureichend umsetzt oder grundlos säumig bleibt (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, ebd. Rn. 3 m.w.Nw.)&ldquo;'' &ndash; SG Fulda, Beschluss vom 5. September 2012 &mdash; S 4 U 8/06 &mdash;.

Der Antrag ist begründet, da die Antragsgegnerin ohne Grund bzw. Berechtigung die weitere Umsetzung ihrer Verpflichtung aus dem gerichtlichen [[Beschluss_des_SG_vom_26.05.16|Beschluss vom 26. Mai 2016]] verweigert. Die Antragsgegnerin war auch schon früher säumig (vgl. u.a. den Rechtsstreit [[Az.: S 20 SO 75/15 ER|S 20 SO 75/15 ER]]).

Eine beglaubigte Abschrift habe ich beigefügt.

Rechtsanwalt