Protokoll Beweiserhebung am 22.3.2013

Version vom 25. Mai 2013, 00:03 Uhr

Potsdam, 22.03.2013

Öffentliche Sitzung
des Amtsgerichts Potsdam

Geschäftsnummer 24 C 221/12

Gegenwärtig:

Richter am Amtsgericht Dr. Sternberg
ohne Hinzuziehung eines Protokollführers.
Das Protokoll wurde vorläufig auf Tonträger aufgezeichnet.

In dem Rechtsstreit
C., J. Lenz, Oliver u.a. erscheinen bei Aufruf:

Der Kläger in Person.

Der Kläger erklärt: Mein Rechtsanwalt Herr G. sucht gerade einen Parkplatz. Er wird gleich erscheinen.

Die Beklagte zu I) in Person mit Frau RAin Damrow. Für die Beklagte zu 2) Frau RAin Damrow,

Des Weiteren erscheinen die zum heutigen Termin geladenen Zeugen H., H. und F. L. und M.

Die Zeugen werden zur Wahrheit ermahnt und auf die Strafbarkeit falscher eidlicher und uneidlicher Aussagen hingewiesen.

Nunmehr erscheint auch Herr RA G. in Untervollmacht für RAe A. pp.

Die Beklagtenvertreterin erklärt, ich möchte darauf hinweisen. dass der Beklagte vor 2 Tagen vor dem Sozialgericht Potsdam einen einstweiligen Verfügungsverfahren eine 24-Stunden-Assistenz auf Grund seines Gesundheitszustandes beantragt hat.

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das Gericht auch unter dem Eindruck der letzten mündlichen Verhandlung und der offensichtlichen körperlichen Einschränkung die der Beklagte zu I) aufweist, davon ausgeht. dass nach nochmaliger Überlegung die Klage auch wohl unter Berücksichtigung der Wertung des Grundgesetzes abzuweisen sein dürfte, wenngleich das Gericht zur Sicherheit die Beweisaufnahme noch heute durch führen wird.

Klägervertreter erklärt, ich bestreite den Vortrag der Beklagtenseite vom heutigen Tage. Außerdem erklärt der Klägervertreter, ich bitte darum die Anschrift des Klägers zu ändern und zwar dahingehend, in ...straße, 10707 Berlin.

Die Zeugin D. wird in den Sitzungssaal gerufen.