Bescheid der LHP vom 20.03.15

Version vom 29. März 2015, 19:34 Uhr

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales und Gesundheit
Hegelallee 6-8, Haus 2
S.

Herrn
Rüdiger Otto
Feuerbachstraße 35
14471 Potsdam

20.03.2015

BESCHEID
über die Ablehnung der Durchführung einer Budgetkonferenz

Sehr geehrter Herr Lenz,

Ihr Bevollmächtigter Herr Otto beantragt am 03.03.2015, eine Fallkonferenz durchzuführen. Dieser Antrag wird abgelehnt.

Begründung:
Mit Bescheid vom 17.07.2014 wurde eine Erbringung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets abgelehnt. Im Widerspruchsverfahren erging am 05.12.2014 ein Widerspruchsbescheid mit einer Teilabhilfe. Das persönliche Budgets wurde bis zum 31.01.2015 weiter bewilligt.

Da es bis zum 31.01.2015 zu keiner Klärung über die Bedarfsdeckung für Herrn Lenz ab dem 01.02.2015 kam und Sie einen Eilantrag beim Sozialgericht stellten, wurde die Landeshauptstadt Potsdam verpflichtet, bis zum 31.03.2015 das Budgets weiter zu zahlen.

Die Bemühungen gehen dahin, ab dem 01.04.2015 die Bedarfe des Herrn Lenz über Sachleistungen nach §65 Abs. 1 SatzGB XII

Ich rate mal: S. meint SGB XII. Was für eine Sorgfalt ...

zu decken und somit kein persönliches Budgets mehr zu gewähren, die Einberufung einer Budgetkonferenz ist daher nicht gegeben.

Das steht so im Original!

Gleichwohl können Beratungsgespräche zur Klärung von Sachverhalten durchgeführt werden. Dies erfolgte am 17.03.2015 und ist für den 24.03.2015 geplant.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats ... Widerspruch eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez. S.