Schriftsatz an das SG vom 25.10.15

Aktuelle Version vom 17. November 2015, 13:31 Uhr

Rechtsanwalt
Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Str. 8
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8
14467 Potsdam

Potsdam, den 25.10.2015
Mein Zeichen: 051-15-D

In dem Rechtsstreit

Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
S 20 SO 3/15

wird darauf hingewiesen, dass mit dem Bescheid vom 17.07.2014 zwar das Persönliche Budget abgelehnt, aber (wie sich zumindest aus dem Bescheidtext ergibt) auch gekürzte Pflegegeld ab dem 01.08.2014 bewilligt wurde.

Insofern wird klargestellt, dass sich die Klage nicht gegen die Bewilligung des Pflegegeldes [nach SGB XII] richtet.

Die Beklagte wird (zur Vermeidung weiteren Streits) aufgefordert, die Auszahlung der rückständigen Pflegegeldbeträge bis zum 02.11.2015 vorzunehmen.

Eine Abschrift habe ich beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen