Schriftsatz der LHP an das SG vom 12.01.17

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Soziales und Gesundheit
Bereich Vertrags- u. Verwaltungsmanagment
Fr.-Ebert—Str. 79/81, Haus 2
G.

Sozialgericht Potsdam
Rubensstr. 8
14467 Potsdam

Datum: 12.01.2017

In dem Sozialrechtsstreit

Oliver Lenz
gegen
die Landeshauptstadt Potsdam, vertreten durch den Oberbürgermeister

Az.: S 20 SO 3/15

wird zum Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers

Welchen meint die LHP?

wie folgt Stellung genommen:

Auch bei der Beklagten besteht auf der Grundlage der Ergebnisse des Erörterungstermins vor dem Landessozialgericht vom 19.12.2016 grundsätzlich Vergleichsbereitschaft.

Mit Blick auf die Anregungen des Landessozialgerichts im Rahmen der Sitzung vom 19.12.2016 anerkennt die Beklagte für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.10.2016 unter Anrechnung des Pflegegeldes ein monatliches Budget in Höhe von 9.700,00 €. Eine darüberhinausgehende Schwankungsreserve für außergewöhnliche Bedarfe wird für die vergangenen Zeiträume nicht berücksichtigt, da derartige Bedarfe nicht angezeigt bzw. geltend gemacht wurden.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß ich im Bewegungsbad zwei Assistenzen gleichzeitig brauche!

Entsprechend der Anregungen in dem Erörterungstermin vom 19.12.2016 wird für den Zeitraum vom 01.02.2015 bis 31.12.2015 durch die Beklagte auf der in der Anlage 1 beigefügten Kalkulation unter Anrechnung des Pflegegeldes ein monatliches Budget in Höhe von 8.200,00 € anerkannt.

Im Rahmen dieser Kalkulationen legte die Beklagte den in 2015 arbeitsrechtlich vereinbarten Stundenlohn der Assistenten in Höhe von 8,50 €/h zugrunde. Eine Unterscheidung nach Arbeitszeit und aktiver Bereitschaftszeit erfolgte nicht.

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Annahme des Prozessbevollmächtigten des Klägers, wonach monatlich Regiekostenkosten

so im Original

in Höhe von 200,00 € zu berücksichtigen wären. In den Mitschriften der in dem Erörterungstermin anwesenden Mitarbeiterinnen der Beklagten ist übereinstimmend ein monatlicher Betrag in Höhe von 100,00 € für Regiekosten ausgewiesen.

Für den Zeitraum vom 01.02.2015 bis 31.12.2015 erbrachte die Beklagte zur Deckung des ,Assistenzbedarfs des Klägers ausweislich der in der Anlage 2 beigefügten Übersicht insgesamt Leistungen in Höhe von 85.192,58 €. Für diesen Zeitraum wäre demnach ein Betrag in Höhe von 5.007,42 € nachzuzahlen.

Für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.10.2016 erbrachte die Beklagte zur Deckung des Assistenzbedarfs des Klägers ausweislich der in der Anlage 2 beigefügten Ubersicht insgesamt Leistungen in Höhe von 91.948,37 €. Für diesen Zeitraum wäre demnach ein Betrag in Höhe von 5.051 .63 € nachzuzahlen.

Für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.02.2015 bis 31.10.2016 anerkennt die Beklagte daher einen weiteren Leistungsanspruch nach dem SGB XII in Höhe von insgesamt 10.059,05 €.

Eine Abschrift anbei.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. G.