Bescheid über Hilfe nach dem SGB XII vom 17.07.2014

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales und Gesundheit
Hegelallee 6-8, Haus 2
Frau S.

Herrn
RA Peter Klink
Lennestr. 71
14471 Potsdam

17.07.2014
Eingegangen beim RA am 28. Juli 2014

Bescheid über die Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII)

Wir wollen mal festhalten: Ich befinde mich in keiner "besonderen Lebenslage". Ich bin chronisch krank und behindert. Das ist mein Leben, aber keine "besondere Lebenslage"!

Sehr geehrter Herr Oliver Lenz,

1. ich bewillige Ihnen auf der Grundlage des SGB XII , in der Fassung des Artikels 18 Pflegeversicherungsgesetz (Pflege VG) vom 26.Mai 1994 (BGB I.S.1014).

• die Kosten einer besonderen Pflegekraft gemäß § 65 Abs. 1, Satz 2 SGB XII für die Zeit ab dem 01.08.2014 auf der Grundlage des Gutachtens zur Feststellu7ng der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI des medizinischen Dienstes der Krankenkasse vom 05.07.2013, abzüglich der Leistungen nach dem SGB XI.
• Vorloäufig werden die Kosten für eine Einzelfallhilfe als Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (Eingliederungshilfe) gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX für 2 Stunden täglich übernommen.

Die Gewährung der Leistungen erfolgt im Rahmen der Sachleistungen.

2. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt.

Sachverhalt:
Zu 1.
Eine Kostenübernahme erfolgt direkt an einen geeigneten Leistungserbringer, sobald Sie diesen für die Pflege und Eingliederungshilfe benannt haben.

Die Kostenübernahmeerklärung für die Pflege beinhaltet folgende Leistungskomplexe:

LK 1	kleine Körperpflege	1x tägl.
LK 2	große Körperpflege	1x tägl.
LK 3	Unterstützung bei Ausscheidungen (kleine Hilfe)	8x tägl.
LK 4	Unterstützung bei Ausscheidungen (erweiterte Hilfe)	3x wöchentl.	LK 5	Hilfe beim Aufsuchen und Verlassen des Bettes	6x tägl.
LK 6	Lagern/Mobilisierung	6x tägl.
LK 7	Haare waschen	1x wöchentl.
LK 8	Hilfe bei der Nahrungsaufnahme	5x tägl.
LK 10	Hilfestellung beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung	2x tägl.
LK 14	Reinigen der Wohnung	2x wöchentl.
LK 15	Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung bis zu 45 Minuten	1x wöchentl.
LK 17	Vorratseinkauf	1x wöchentl.
LK 18	Besorgung	1x wöchentl.
LK 20	Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit	5x tägl.

Wegepauschale entsprechend der Krankenhilfeleistungen.