Bescheid Kosten Begleitperson vom 19.04.16

Version vom 25. Juni 2016, 19:03 Uhr

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Soziales und Gesundheit
Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren
Hegelallee 6-8, Haus 2
R.
Mein Zeichen: 384202

Oliver Lenz
Carl-von-Ossietzky-Str. 6
14471 Potsdam

19. April 2016

BESCHEID über die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Kosten für die Begleitperson
Für: Oliver Lenz, geb. 15.05.1966

Sehr geehrter Herr Lenz,

mit Antrag vom 13.04.16 bitten Sie um Zusicherung der Übernahme von Begleitkosten für die Fahrt vom 21.04.2016 bis zum 24.02.2016. Nach Ihrem Antrag werden hierfür anteilige Unterbringungs- und Verpflegungskosten von 60,00 EUR für die Begleitkosten anfallen. Weiterhin tragen Sie Fahrtkosten vor, die insgesamt eine Höhe von 30,96 EUR betragen werden.

Eine Zusicherung zur Kostenübernahme wird abgelehnt.

Wie bereits mit Bescheid vom 23.02.2016 mitgeteilt, enthält die Auszahlung des Persönlichen Budgets seit Januar 2016 eine Pauschale für mögliche Begleitkosten von jährlich 400,00 EUR. Die Auszahlung der pauschalisierten Begleitkosten erfolgt als Budgetleistung auf das Budgetkonto. Die Pauschale für Begleitkosten ist für die beantragte Leistung zu verwenden. Hierüber wurden Sie u.a. im Rahmen der Budgetkonferenz informiert. Mithin ist Ihr Bedarf bereits gedeckt und eine Gewährung nicht mehr möglich.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats ... Widerspruch eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. R.