Eroerterungstermin vor dem SG Potsdam am 31.5.2013

Anwesend

• Richterin
• Frau S. (Antragsgegnerin)
• Frau G. (Antragsgegnerin)
• zwei weitere Personen von der Stadtverwaltung
• Oliver Lenz (Antragssteller)
• RA Peter Klink (Anwalt von Oliver Lenz)
• Herr O. (Buchhalter von Oliver Lenz)
• Frau W. (Assistentin von Oliver Lenz)

Meine Einschätzung

Die Verhandlung und deren Ergebnis hat mir nicht gefallen.

Mehrfach hat die Richterin folgende Worte verwendet: "Wir sind hier nicht bei 'Ziemlich beste Freunde'." Der Assistenznehmer im Film hätte genügend Geld gehabt! Der konnte sich das leisten. Ich hingegen würde Sozialhilfe begehren.

Das Behindertenrecht steht nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt! Daheim ist einem Heim immer vorzuziehen, unabhängig von den Kosten! Da gibt es genügend, auch gerichtsnotorische, Beispiele!

Außerdem: Ich hätte so viele ehrenamtliche Vereinsaktivitäten, es ist zu fragen, ob das Alles sein muß!

Niemand auf dieser Welt geht es etwas an, wie und womit ich meine Zeit verbringe! Das ist genehmigungsfrei!!

Und die Richterin verwies mehrfach darauf, daß 7 Arbeitskräfte schwer zu handhaben sind und wohl zu viele.

Ich benötige _Stunden_ und es ist egal, wieviele Arbeitskräfte dafür einzusetzen sind. Ob nun 4 40-Stunden-Kräfte oder 40 4-Stunden-Kräfte ist doch egal und hat nichts mit der Budgethöhe zu tun! Das ist meine Sache alleine!

Die Richterin meinte, daß mit dem PB Neuland betreten würde und in der Stadt, sie selber eingeschlossen, niemand Ahnung hätte. Man/Frau müsse erst Erfahrung sammeln.

Wir sind mit einem Vergleich, geschlossen testweise und für einen Monat auseinandergegangen. Ich bedauere jetzt diesen Vergleich, weil er ungenügend ist und für mich nicht existenzsichernd. Danach erhalte ich 5750 EUR Persönliches Budget (und nicht wie bisher 2652,74 EUR). Mit anderen Worten: Die Antragsgegnerin haut mal eben das doppelte Budget heraus! Einfach so! Warum hat sie das nicht schon längst getan, sondern es bedarf offensichtlich eines Antrages auf EV???

Leider habe ich diesen Vergleich geschlossen. Mein Buchhalter hatte das ebenfalls abgenickt, um am nächsten Tag festzustellen, daß das Budget so nicht funktioniert. Ich müsse unterhalb des Mindestlohnes zahlen, und somit ist dieser Vergleich sittenwidrig.