Gedächtnisprotokoll Budgetkonferenz am 21.3.2013

Anwesende:

Fr. ? von der TK: es werden 8,? € pro Tag für Behandlungspflege (Tabletten, Kompressionsstrümpfe) gezahlt, rückwirkend ab 01.10.2013 (Datum der Erstverschreibung der Behandlungspflege)
- OL: seit Juli 2012 habe ich die Kompressionsstrümpfe, die Tabletten nehme ich schon länger. Daher ist das Geld vom Tag der Antragstellung zu zahlen.
- SW: 8,? € sind ausreichend für 3x Tablettengabe am Tag, Verabreichung von Spray, zweimaligem bzw. viermaligem (Bewegungsbad) An-und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen!? Für diese Summe würde m. E. keine Hauskrankenpflegefirma eine Fachkraft bezahlen können, um diese Leistung zu erbringen.
Fr. ? von der TK: es werden 330 € im Monat für Therapien gezahlt.
- OL: Das reicht nicht mal für eine Woche, geschweige denn für einen Monat. Daher ziehe ich meinen Antrag auf Budgetierung der Therapien zurück. Alles bleibt beim alten.

Stadt: Die KK solle sich an den Wegekosten (Kosten der Assistenz auf den Wegen) beteiligen.
- TK: Die KK übernimmt Taxikosten bzw. einen Transport von Tür zu Tür. Nicht aber die Assistenz.
- OL: Der reine Transport nützt mir nichts. Der Transport übernimmt nicht die Treppenraupe, das Umziehen, die Toilettengänge, das Umsetzen vor Ort. Das macht eine Assistenz. Da diese ohnehin notwendig ist, ist der Weg mit Rollstuhl möglich. Transportkosten (Taxi, ÖPNV) fallen nicht an.

RA Klink: Gestern habe ich Antrag auf einstweilige Verfügung beim Sozialgericht Potsdam eingereicht. Was meinem Mandanten widerfährt habe ich, wörtlich: "Sowas habe ich noch nicht erlebt!"
RA Klink: Es war die Aufgabe des Budgetbeauftragten (hier die Stadt Potsdam), notwendige Gutachten etc. anzufordern und andere Budgetträger zu beteiligen. Falls die Stadt da ihren Aufgaben nicht nachkommt, bleibt sie halt auf den Kosten sitzen.
- Fr. S. bestreitet dies vehement.
- RA Klink verweist auf das SGB und ein entsprechendes Urteil des BSG.