Gedächtnisprotokoll des Gesprächs mit der LH am 20.05.14
Aus cvo6
Version vom 20. Mai 2014, 21:45 Uhr von Lenz (Diskussion | Beiträge)
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Teilnehmer*innen
Oliver Lenz mit Assistenz KB, Frau K. (Abteilungsleiterin), Frau S., Herr L.
Zeit
20.5.2014, 10:00 bis 11:40 Uhr
Ort
Haus 2, Zimmer 314
Themen
Frau K.:
- Suche nach alternativen Betreuungsmodellen
- Ein Pflegeheim wird nicht in Betracht gezogen
- OL wäre den Pflichten des PB nicht nachgekommen/OL ist dem PB nicht gewachsen
- OL hätte notwendige Unterlagen nicht eingereicht; die Unterlagen sind erforderlich, um die Sozialhilfebedürftigkeit prüfen zu können
- Die Zahlung des PB Monat Juni wurde deswegen gestoppt.
- OL: Aufgrund von Streß mit der Wohnung (Berufungsprozess vor dem OLG) ist ihm tatsächlich etwas "durchgerutscht".
- OL: Die angeforderten Unterlagen wurden aber vor einigen Tagen (Freitag?) dem RA Klink zur Weiterleitung ausgehändigt. Die Unterlagen sind möglicherweise heute in der Post.
- Die LH musste eine Entscheidung treffen: Entscheidung: am 31.7.2014 läßt die LH das PB auslaufen und verlängert nicht.
- OL hat hohe Schulden, die er nicht abbauen kann. Daraus folgt, OL kann nicht mit dem PB umgehen.
- OL: Wie soll ich Schulden nachweisen??
- LH: Bescheinigung bei den KKs u.a. anfordern und einreichen.
- OL: Diese konkrete Handlungsvorschrift ist hilfreich, aber höre ich leider zum ersten Mal.
- LH: Bescheinigung bei den KKs u.a. anfordern und einreichen.
- OL: Wie soll ich Schulden nachweisen??
- LH wiederholt: "Wir müssen ihnen doch helfen!", "Sie sind durch das Budget überfordert!" Sinngemäß: Das Sozialamt ist für mein Wohlergehen, sprich: die Pflege, verantwortlich.
- LH/Frau K.: "Ich bin besorgt über ihre gesundheitliche Belastung aufgrund der sozialen Situation!" Um OL zu entlasten, soll ein Pflegedienst (per Sachleistung) die Pflege übernehmen.
- LH: Tagespflege wäre eine Alternative.
- OL: Haben sie schon einmal eine Tagespflege gesehen? Ich komme fast täglich bei der Physiotherapie an einer vorbei. Daher weiß ich: das kommt niemals in Frage! Bevor es dazu kommt, sehen wir uns vor Gericht wieder, ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.
- OL: ich will meine Teilhabe nicht aufgeben.
- LH: Das sollen sie nicht, aber wir sind hier nicht bei "wünsch Dir was".
- LH: Im Rahmen der Eingliederungshilfe wäre ein Teilbudget denkbar.
- Herr L.: Es wäre ein Teilbudget möglich; sie könnten z.B. (um eine beliebige Zahl zu nennen) 100 EUR im Monat für Teilhabe verwenden.
- LH/Frau S.: OL hat viele Rechtsprobleme und obendrein Schulden bei der LH (die erhebliche Zahlung des Jobcenters für die Arbeitsaufnahme von CS und BP)
- LH ist unzufrieden mit meinem Anwalt und dem Lohnbüro. Wörtlich: Ich werde nicht immer gut beraten.
- LH wird kurzfristig einen Termin mit meinem RA ausmachen
- Vereinbarung: OL erstellt Liste der unbedingt erforderlichen Teilhabeleistungen (z.B. Go-AG, HBC, ...)