Quelltext der Seite Schriftsatz der LH an das Sozialgericht vom 04.02.14

Landeshauptstadt Potsdam<br>
Der Oberbürgermeister<br>Fachbereich Soziales und Gesundheit, Servicebereich<br>
Hegelallee 6-8, Haus<br>
Frau G.<br>
S 20 SO 144/13<br>
04. Februar 2014

Sozialgericht Potsdam<br>
Rubensstr. 8<br>
14467 Potsdam

In dem sozialgerichtlichen Verfahren

'''Oliver Lenz'''<br>
gegen<br>
'''die LAndeshauptstadt Potsdam, vertreten durch den Oberbürgermeister'''

'''Az.: S 20 SO 144/13

wird zum [[Antwort_auf_die_Nachfrage_24.01.14|Schriftsatz des Klägers vom 24.01.2013]] '''''2013 im Original!''''' mitgeteilt, wie sich die Beträge in Höhe von 1.346,85 € und 11.475,40 €, die dem Konto des Klägers am 22.12.2013 zugingen, zusammensetzen.

Mit [[Beschluss_des_Sozialgerichts_Potsdam_vom_21.10.2013|Beschluss vom 21.10.2013]] war die Beklagte in dem sozialgerichtlichen Verfahren S 20 SO 67/13 ER verpflichtet worden, dem Kläger ab August 2013 ein Persönliches Budget in Höhe von 6.734,25 € monatlich zu gewähren. 

Da die Beklagte aus dem [[Niederschrift_des_Erörterungstermins_vor_dem_SG_Potsdam_am_31.5.2013|Zwischenvergleich vom 31.05.2013]] in dem Zeitraum von August bis Dezember 2013 bereits einen Betrag in Höhe von 5.750,00 € monatlich an den Kläger gezahlt hatte, war für diesen Zeitraum monatlich eine Differenz in Höhe von 984,25 € entstanden. Zudem wurde das gekürzte Pflegegeld in Höhe von monatlich 233,33 € für den zeitraum nachgezahlt (984,25 € + 233,33 € = 1217,60 € x 5 Monate = 6.088,00 €). 

Der Betrag in Höhe von 11.475,40 € besteht daher teilweise in Höhe von 6.088,00 € aus der Nachzahlung für die Monate August bis einschließlich Dezember 2013. 

Ab Januar 2014 zahlt die Beklagte nunmehr den Betrag des [[Beschluss_des_Sozialgerichts_Potsdam_vom_21.10.2013|Beschlusses vom 21.10.2013]] in Höhe von monatlich 6.734,25 €.

Aus haushaltstechnischen Gründen war dieser Betrag in einer Eingliederungshilfeleistunf in Höhe von 1.346,85 € und Leistungen zur Pflege in Höhe von 5.154,07 € sowie das gekürzte Pflegegeld nach dem SGB XII in Höhe von 233,33 € aufzuteilen.
:''''' Ich verstehe Bahnhof. Und eine Zahlung von 233,33 € gab es auch nicht einzeln. Ich muß es noch prüfen. (28.2.2014)

Bei dem Betrag in Höhe von 1.346,85 €, der dem Konto des Klägers am 22.12.2013 zuging, handelt es sich um die Eingliederungshilfeleistung für Januar 2014 und der Betrag in Höhe von 11.475,40 € beinhaltet neben der Nachzahlung in Höhe von 6.088,00 € die Leistungen der Hilfe zur zur Pflege in Höhe von 5.387,40 € für Januar 2014.

5.387,40 €<br>
+ 6.088,00 €<br>
'''= 11.475,40 €'''

Ab Januar 2014 werden an den Kläger bis zur Erteilung des Leistungsbescheides monatlich Leistungen in Höhe von 6.734,25 € gezahlt.
{|
|&nbsp;
|1.346,85 € 
|Eingliederungshilfe
|-
| +
|5.154,07 €
|Hilfe zur Pflege
|-
| +
|233,33 €
|SGB XII gekürztes Pflegegeld
|-
|'''='''
|'''6.734,25 €'''
|(Verpflichtung aus dem Eilverfahren S 20 SO 67/33 ER)
|}

Zwei Abschriften anbei.

Mit freundlichen Grüßen<br>
Im Auftrag<br>
gez. G.
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unverständliche Tabelle:

<b> Fallname: Lenz, Oliver<br>
Aktenzeichen: 4305.00078419

FAllkonto vom 01.01.2014 - 31.07.2014

Zahlungsempfänger:</b> Oliver Lenz [Haushaltsvorstand [HV)], laut Bescheid <br>
'''Bankleitzahl: <br>Kontonummer:'''

''Tabelle mit 9 Zeilen, die letzen beiden handschriftlich durchgestrichen

'''Belastung der Haushaltsstellen'''

''Tabelle mit 2 Zeilen, beide handschriftlich durchgestrichen
----------------------
Überweisungsbeleg über 1346,85 € und 1346,85 €''