Schriftsatz der LH an das Sozialgericht vom 04.02.14
Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Soziales und Gesundheit, Servicebereich
Hegelallee 6-8, Haus
Frau G.
S 20 SO 144/13
04. Februar 2014
Sozialgericht Potsdam
Rubensstr. 8
14467 Potsdam
In dem sozialgerichtlichen Verfahren
Oliver Lenz
gegen
die LAndeshauptstadt Potsdam, vertreten durch den Oberbürgermeister
Az.: S 20 SO 144/13
wird zum Schriftsatz des Klägers vom 24.01.2013 2013 im Original! mitgeteilt, wie sich die Beträge in Höhe von 1.346,85 € und 11.475,40 €, die dem Konto des Klägers am 22.12.2013 zugingen, zusammensetzen.
Mit Beschluss vom 21.10.2013 war die Beklagte in dem sozialgerichtlichen Verfahren S 20 SO 67/13 ER verpflichtet worden, dem Kläger ab August 2013 ein Persönliches Budget in Höhe von 6.734,25 € monatlich zu gewähren.
Da die Beklagte aus dem Zwischenvergleich vom 31.05.2013 in dem Zeitraum von August bis Dezember 2013 bereits einen Betrag in Höhe von 5.750,00 € monatlich an den Kläger gezahlt hatte, war für diesen Zeitraum monatlich eine Differenz in Höhe von 984,25 € entstanden. Zudem wurde das gekürzte Pflegegeld in Höhe von monatlich 233,33 € für den zeitraum nachgezahlt (984,25 € + 233,33 € = 1217,60 € x 5 Monate = 6.088,00 €).
Der Betrag in Höhe von 11.475,40 € besteht daher teilweise in Höhe von 6.088,00 € aus der Nachzahlung für die Monate August bis einschließlich Dezember 2013.
Ab Januar 2014 zahlt die Beklagte nunmehr den Betrag des Beschlusses vom 21.10.2013 in Höhe von monatlich 6.734,25 €.
Aus haushaltstechnischen Gründen war dieser Betrag in einer Eingliederungshilfeleistunf in Höhe von 1.346,85 € und Leistungen zur Pflege in Höhe von 5.154,07 € sowie das gekürzte Pflegegeld nach dem SGB XII in Höhe von 233,33 € aufzuteilen.
- Ich verstehe Bahnhof. Und eine Zahlung von 233,33 € gab es auch nicht einzeln. Ich muß es noch prüfen. (28.2.2014)
Bei dem Betrag in Höhe von 1.346,85 €, der dem Konto des Klägers am 22.12.2013 zuging, handelt es sich um die Eingliederungshilfeleistung für Januar 2014 und der Betrag in Höhe von 11.475,40 € beinhaltet neben der Nachzahlung in Höhe von 6.088,00 € die Leistungen der Hilfe zur zur Pflege in Höhe von 5.387,40 € für Januar 2014.
5.387,40 €
+ 6.088,00 €
= 11.475,40 €
Ab Januar 2014 werden an den Kläger bis zur Erteilung des Leistungsbescheides monatlich Leistungen in Höhe von 6.734,25 € gezahlt.
| 1.346,85 € | Eingliederungshilfe | |
| + | 5.154,07 € | Hilfe zur Pflege |
| + | 233,33 € | SGB XII gekürztes Pflegegeld |
| = | 6.734,25 € | (Verpflichtung aus dem Eilverfahren S 20 SO 67/33 ER) |
Zwei Abschriften anbei.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. G.
unverständliche Tabelle:
Fallname: Lenz, Oliver
Aktenzeichen: 4305.00078419
FAllkonto vom 01.01.2014 - 31.07.2014
Zahlungsempfänger: Oliver Lenz [Haushaltsvorstand [HV)], laut Bescheid
Bankleitzahl:
Kontonummer:
Tabelle mit 9 Zeilen, die letzen beiden handschriftlich durchgestrichen
Belastung der Haushaltsstellen
Tabelle mit 2 Zeilen, beide handschriftlich durchgestrichen
Überweisungsbeleg über 1346,85 € und 1346,85 €
