Zusammenfassung des Ergebnis des Termins vor dem SG am 31.5.2013
Peter Klink - Rechtsanwalt
Herrn Oliver Lenz
Carl-von-Ossietzky-Str. 6
14471 Potsdam
Potsdam, den 03.06.2013
Mein Zeichen: 00015-13/PK/mk
Lenz, Oliver ./. Landeshauptstadt Potsdam
hier: Antrag auf einstweilige Anordnung
Sehr geehrter Herr Lenz,
in der vorbezeichneten Angelegenheit nimmt der Unterzeichner Bezug auf den gemeinsam mit Ihnen am Freitag, den 31. Mai 2013, vor dem Sozialgericht Potsdam wahrgenommenen Termin und fasst noch einmal das Ergebnis dieses Termins wie folgt zusammen:
1.
Die Stadt Potsdam gewährt Ihnen an Eingliederungshilfe und Pflege zur Hilfe für den zeitraum vom 1. Juni 2013 bis 30. Juni 2013 einen Betrag von 5.750,00 € als SGB XII-Leistung.
2.
Die Stadt Potsdam wird Sie einen Tag begleiten. Sie werden dafür einen nachvollziehbaren Dienstplan einreichen und ein Pflegetagebuch über zwei Tage führen. Im Rahmen des Dienstplanes ist der Soll mit dem Ist-Einsatz gegenüber zu stellen.
3.
Der nächste Erörterungstermin ist der 28. Juni 2013 um 10:00 Uhr im Saal 5 des Sozialgerichts Potsdam anberaumt worden.
Zu Ihren Anmerkungen zum Termin vom 31. Mai 2013 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Richterin nur der Ansicht ist, dass Ihr Tag sehr voll mit Tätigkeiten ist. Ob Sie diese Tätigkeiten entfalten sollten oder nicht, darüber hat sich die Richterin keinesfalls negativ ausgelassen. Auch hat sie nur zu bedenken gegeben, dass die Organisation von sieben Arbeitskräften außergewöhnlich schwierig sein könnte. Selbstverständlich bleibt Ihnen sowohl das eine als auch das andere persönlich überlassen.
Der Vergleich gilt zunächst für einen Monat. Innerhalb dieses Monats wird gesehen, ob Sie mit dem zur Verfügung gestellten Betrag, 5.750,00 € von der Landeshauptstadt Potsdam, darüber hinaus 700,00 € Pflegegeld von der Pflegekasse sowie vom Arbeitsamt Förderung in Höhe von 50 % für zwei Arbeitskräfte, mithin ein Gesamtbetrag von ca. 6.500,00 € bis 7.000,00 € für den Monat Juni 2013 auskommen werden. Hierzu ist eine genaue Dokumentation der Mittelverwendung notwendig.
Grundsätzlich hat der Unterzeichner mit Ihnen für den 13. Juni
