Antwort des BMAS auf Petition wegen mir vom 01.09.15

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Rochusstraße 1
53107 Bonn

Herr
Rüdiger Otto
Feuerbachstraße 35
14471 Potsdam

Bonn, 1. September 2015

Persönliches Budget von Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam

Sehr geehrter Herr Otto,

beigefügt übersende ich Ihnen Kopie des Schreibens vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg vom 14. August 2015, hier eingegangen am 20. August 2015, mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der Bearbeiter, Herr H., macht in diesem Schreiben darauf aufmerksam, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg nicht über die notwendigen Instrumente verfüge, um eine förmliche Überprüfung des Falles vorzunehmen. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, hat auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Aufsicht über kommunale oder Landesbehörden und kann somit keine Weisungen erteilen. Ich bedauere, Ihnen keine positivere Mitteilung zukommen zu lassen.

Nach den von Herrn H. im v.g. Schreiben angesprochenen von Ihnen aufgenommenen Kontakten zum Beauftragten der Landesregierung Brandenburg für die Belange der Menschen mit Behinderungen und der Beschreitung des Rechtsweges rege ich an, sich eventuell an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. H.-H.

Anlage