Schreiben der LHP vom 15.12.16

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales und Gesundheit
Hegelallee 6-8
Herr R.

Herrn
Oliver Lenz
Carl-v.-Ossietzky-Str. 6
14471 Potsdam

Mein Zeichen 384202.000079899

15.12.2016

Erinnerung an Zusendung ausstehender Unterlagen

Sehr geehrter Herr Lenz,

mit Schreiben vom 02.12.2016 wurden Sie dazu aufgefordert bis zum 09.12.2016 die ausstehenden Unterlagen vollständig einzureichen. Bisher wurden nur unvollständig Unterlagen eingereicht.

Folgende Unterlagen fehlen:

• Rücksendung der unterschriebenen Zielvereinbarung per Fax am 15.12. erledigt
• Kontoauszüge für Oktober 2016 dito
• Verordnung für Medikamentenvergabe und Kompressionsstrümpfe 2017 ich warte selbst
• Mitteilung über die erforderlichen Beratungseinsätze gegenüber der TKK erledigt

Darüber hinaus bitte ich um:

• Gehaltsabrechnungen seit August 2016 (Honorarabrechnung, Dienstplan) Verstehe ich nicht; zumindest die getätigten Dienstpläne hatte ich doch gesendet? - Sei es drum, dann halt noch mal: 8/9/10-2016 sowie neu 11-2016 übersandt an Herrn R. am 15.12.16

Die eingereichte Liste über die beschäftigen Personen ergab folgende Nachfragen:

• Die Beschäftigte SeB war bisher in einem Arbeitsverhältnis und wird nunmehr als Honorarkraft geführt. Wie erklärt sich diese Veränderung? - erledigt
• CL war bisher in einem Arbeitsverhältnis und ist nunmehr nicht mehr als Beschäftigte aufgeführt. Wie erklärt sich diese Veränderung? - erledigt 15.12.16

Bitte reichen Sie die Unterlagen umgehend ein bzw. bringen Sie spätestens zum Gerichtstermin am 19.12.2016 mit.

Nach § 66 SGB I kann das Sozialamt die Leistungen ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn der Leistungsberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
R.