Schreiben der LHP vom 23.08.16

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales und Gesundheit
Hegelallee 6-8
Herr R.

RA Dr. Falko Drescher
Helene—Lange-Str. 8
14469 Potsdam

Ihr Zeichen 032-15-D
Mein Zeichen 384202.000079899

23.08.2016

Budgetgespräch i. S. Oliver Lenz

Sehr geehrter Herr Dr. Drescher,

wie telefonisch mitgeteilt, handelt es sich bei meinem Informationsschreiben vom 15.08.2016 nicht um einen ablehnenden Verwaltungsakt. Nach Beschluss vom 02.12.2015 - S 20 SO 155/15 ER erfolgt die Höhe des Budgets im Rahmen des anhängigen Hauptsacheverfahrens.

"... erfolgt die Höhe des Budgets ..." Also das ist kein Deutsch.

Mithin besteht keine Regelungskompetenz hierüber. Ein Widerspruch ist daher nicht möglich.

Wie telefonisch mitgeteilt, besteht seitens der Landeshauptstadt Potsdam die Bereitschaft im Rahmen eines Gesprächs die Positionen zu den einzelnen Punkten persönlich mitzuteilen. Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen wird aber ein solches Gespräch einvernehmlich nicht als zielführend erachtet und daher die Entscheidung in der Hauptsache abgewartet.

Bitte unterrichten Sie mich, ob Sie vor dem Hintergrund an Ihrer Widerspruchserklärung festhalten oder diese zurücknehmen. Ich bitte um Rückmeldung bis zum 31.08.2016.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez. R.