Frage Mittelverwendung PB 28.03.13

Landeshauptstadt Potsdam
FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
Hegelallee 6-8, Haus 2
Auskunft erteilt Frau S.
Mein Zeichen384...

Herrn
RA Peter Klink
Lennestr. 71
14471 Potsdam

28.03.2013

Oliver Lenz 00014-13/PK/mk

Sehr geehrter Herr Klink,

in Anlehnung an das Gespräch vom 21.03.2013 und der Hinweis, dass das Budgetkonto nicht ausgeglichen ist, erbitte ich nachfolgende Sachverhaltsklärungen.

1. Bitte die Gehaltsabrechnungen für Frau W. der letzten 12 Monate einreichen (gesandt an RA Klink), sowie einen Nachweis des durchschnittlichen monatlichen Stundeneinsatzes der Festangestellten und der Honorarkräfte.

(Liste Stundeneinsatz meiner Assistenten)
Welche aktuellen Ausstände hat Herr Lenz bezüglich der Bezahlung seiner Arbeitnehmer? Bitte diese belegen.

Die Außenstände habe ich belegt.

Erwähnt wurde ein Pfändungsbeschluß des Finanzamtes gegen Herrn Lenz. Ich bitte hier um klärende Informationen und gegebenenfalls um Nachweise bzw. Belege zum Schriftverkehr.

Mache ich nicht. Denn: die Sache geht sie nichts an.

2. Ich bitte um die Information, ob die aktuelle Verordnung zur häuslichen Krankenpflege ab dem 01.04.2013 vorliegt. Ist diese möglicherweise der Krankenkasse schon zugesandt worden ?

Am 27.04.2013 via RA Klink versandt an die Stadt. Ich habe auf das OK vom RA gewartet. :-(

Bezüglich der Therapien erbitte ich eine Aufstellung an welchem Ort und wie oft welche Therapie stattfindet.

dito. Am 27.04.2013 Aufstellung via RA Klink versandt an die Stadt.

3. Ich erbitte eine verbindliche Information zum Widerspruchsverfahren gegen die Pflegekasse. Wurde der Widerspruch zurückgenommen?

Folgende Info habe ich via RA Klink am 27.04. an die Stadt gesandt: bzgl._Ruecknahme_Widerspruch_III+

4. Für den Zeitraum 02/12 - 01/13 wurden dem Herrn Lenz auf das Privatkonto insgesamt 8400,00 EUR Pflegegeld der Pflegekasse überwiesen. Den Kontoauszügen ist zu entnehmen, dass Herr Lenz 4300,00 EUR dem Budgetkonto zugeführt hat. Der Verbleib der Differenz ist noch zu klären bzw. nachzuweisen.

Erledigt. 28.05.2013

5. aus dem Budgetkonto sind 1469,37 EUR auf das Konto eines Fördervereines überwiesen worden.
Auf den Kontoauszügen des Budgetkontos ist eine Rückführung des Geldes zum Budget nicht zu erkennen.

Wurde ausführlich von mir erläutert.

6. Stellt man die Privateinnahmen den Privatausgaben gegenüber, ergibt sich regelmäßig eine Differenz (Ausgaben übersteigen Einnahmen). Hier hätte ich eine Klärung.

Erledigt. 29.05.2013

In der Anlage sende ich Ihnen den Entwurf der Ergänzung zur Zielvereinbarung mit den Leistungen aus SGB V [datiert vom 28.3.2013].

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

S.