Schreiben der LHP vom 15.02.16

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales und Gesundheit
Hegelallee 6-8, Haus 2
R.

RA Dr. Drescher
Helene-Lange-Str. 8
14460 Potsdam

Mein Zeichen 384202
15.02.2016

Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs - Az. S 20 SO 155/15 ER - vom 02.12.2015
Ihr Zeichen: 052-15-D

Sehr geehrter Herr RA Dr. Drescher,

ich fordere Sie auf, entsprechend Ihrer Verpflichtung nach Nr. 2 des o.g. Vergleichs vom 02.12.2015, die in der Anlage beigefügte Zielvereinbarung unterschrieben bis zum 18.02.2016 an mich zuzusenden.

Die beiliegende Zielvereinbarung beruht auf dem Ergebnis der trägerübergreifenden [[Protokoll_der_Budgetkonferenz_am_22.01.16|Budgetkonferenz vom 22.01.2016. Sie wurde Herrn Otto bereits zur Unterschrift zugesandt. Eine Unterschrift und damit der Abschluss einer Zielvereinbarung wird nach telefonischer Auskunft von Herr Otto am 11.02.2016 von seinem vertretenen Herr Lenz mit Hinweis auf strittige Budgethöhe verweigert.

Ich weise nochmalig darauf hin, dass entsprechend der Maßgabe des o.g. Vergleichs die Höhe des künftigen Budgets nicht Gegenstand der beiliegenden Zielvereinbarung ist. Diese Entscheidung bleibt den noch anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten. Weiterhin werden Leistungen der Krankenkasse im persönlichen Budget erst nach Abschluss einer Zielvereinbarung gewährt.

Hinweis:

Derzeitige Zahlung durch die Landeshauptstadt Potsdam erfolgt vorbehaltlich der Einhaltung der gegenseitigen Pflichten der Parteien aus dem gemeinsam getroffenen Vergleich. Durch weiteres Verzögern der Umsetzung des Nr. 2 des o.g. Vergleichs entsteht u.A. der Landeshauptstadt Potsdam ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe der laufenden Kosten für die häusliche Krankenpflege.

Sollte die unterschriebene Zielvereinbarung nicht bis zum obig genannten Fristablauf vorliegen, wird die Vollstreckung des Vergleichs angestrebt.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez. i.V. S.
(R.)

Anlage: Zielvereinbarung