Schreiben der LHP vom 15.08.16

Aktuelle Version vom 22. August 2016, 11:12 Uhr

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales und Gesundheit
Hegelallee 6-8
Herr R.

RA Dr. Falko Drescher
Helene—Lange-Str. 8
14469 Potsdam

Ihr Zeichen 032-15-D
Mein Zeichen 384202.000079899

15.08.2016

Budgetgespräch in Sachen Oliver Lenz

Sehr geehrter Herr Dr. Drescher,

mit o.g. Scheiben

Rechtschreibfehler im Original

wünschen Sie eine Budgetkonferenz, da nach Ihrer Auffassung die bestehende Zielvereinbarung vom 11.02.2016 aktualisiert werden müsse. Sie zeigen an,dass bei der ärztlich verordneten Wassergymnastik eine zusätzliche Assistenz benötigt werde, das

Rechtschreibfehler im Original

es Mehrkosten durch ein arbeitsgerichtliches Urteil gäbe und Klärungsbedarf zu den Kosten der Begleitperson bestünde.

Grundsätzlich können die vorgetragenen Punkte keine neue Zielvereinbarung begründen. Bereits im Budgetgespräch vom 22.01.2016 zur Zielvereinbarung vom 11.02.2016 wurde klargestellt, dass eine Zielvereinbarung entsprechend dem Beschluss vom 02.12.2015 - S 20 SO 155/15 ER erfolgt und die Höhe eines Budgets dem noch laufenden Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt. Die Entscheidung steht weiterhin aus.

Die Begleitkosten werden derzeit pauschaliert gewährt. Nach vorliegendem Kontoauszug wird der pauschaliert gewährte Betrag in voller Höhe vom Budgetkonto abgezweigt, obwohl nach den bisher bekannten Anträgen kein vollumfänglicher Bedarf angezeigt wurde.

Schließlich weise ich darauf hin, dass es sich bei der ärztlich verordneten Wassergymnastik um eine Krankenkassenleistung handelt. Eine veränderte Bedarfslage ist mit der zuständigen Krankenkasse zu klären.

Dazu dient doch eine Budgetkonferenz!!

Sofern Sie darüber hinaus ein Gespräch wünschen, bitte ich das mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez. R.