Schriftsatz an das SG vom 25.07.16

Rechtsanwalt Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Str. 8
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8
14467 Potsdam

Potsdam, 25. Juli 2016
Mein Zeichen: 051-15-D

In dem Rechtsstreit
Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
S 20 SO 3/15

wird unter Bezugnahme auf die Schriftsätze vom 12. Januar 2016, 4. Februar 2016, 7. März 2016, 29. März 2016 und 27. Juni 2016 sowie die Verzögerungsrüge vom 9. Juni 2016 nachgefragt, wann mit der mehrfachen Aussicht gestellten - zeitnahen - Terminierung gerechnet werden kann. Die Angelegenheit ist dringlich.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Beschluss des SG vom 26. Mai 2016 (Az.: S 20 SO 16/16 ER) nur bis Oktober 2016 gilt, so dass sich ein weiteres Eilverfahren wohl nur durch eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache vermeiden lässt.

Hinsichtlich der Erklärung des Sozialgerichtes im Beschluss des SG vom 26. Mai 2016, "dass Nachtzuschläge sowie Sonn- und Feiertagszuschläge gesetzlich nicht geschuldet" seien, wird vorsorglich auf das ArbZG hingewiesen.

Insofern wäre sogar ein Zuschlag von 25% der Vergütung "für jede der zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr von ihr geleisteten Arbeitsstunde angemessen. (…) Soweit die Beklagte meint, dass die Bereitschaftsanteile an der Arbeitszeit in der Nacht anspruchsmindernd zu berücksichtigen seien, folgt die Kammer dem nicht" (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2011 — 10 Sa 1450/11 —).

Im Übrigen hege ich noch immer die Hoffnung, dass alle Beteiligten ein Interesse an der zügigen und abschließenden Beendigung der Streitigkeiten haben. Insbesondere die gerichtlichen Auseinandersetzungen stellen zunehmend eine Belastung für meinen Mandanten dar.

Anlässlich eines am Landgericht Potsdam geführten Mietrechtsverfahrens wurde Herr Lenz neurologisch begutachtet. In dem Sachverständigengutachten vom 25. Juni 2016 hat Prof. Dr. A[…] u.a. festgestellt, "dass die letzten neurologischen und neuropsychologischen Funktionen, die Herrn Lenz zur Verfügung stehen, gewissermaßen an einem seidenen Faden hängen." Zudem gibt es "nach aktuellem Wissensstand deutliche Hinweise dafür, dass Zusammenhänge zwischen Stress und Multipler Sklerose bestehen und dass Stressfaktoren und Stress-Situationen wichtige Zusatzfaktoren für die Auslösung eines MS-Krankheitsbildes, weiterer Schübe, einer Verschlechterung oder auch einer Progression der Erkrankung sein können". Überdies besteht der "Verdacht auf reaktive Depression".

Eine Abschrift habe ich beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Rechtsanwalt