Schreiben an den Petitionausschuß des Bundestages vom 23.09.14

Rüdiger Otto
Feuerbachstraße 35
14471 Potsdam

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Potsdam, den 23.09.2014

Sehr geehrte Frau Behrens,
Herr Lenz hat mich mit seiner Vertretung beauftragt. Die Kopie der Vollmacht lege ich dem Schreiben bei.

Im vorliegenden Fall ist am 12.08.2013 das letzte Gutachten des med. Dienstes der Krankenkassen erstellt worden. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass Herr Lenz durch seine Multiple Sklerose mit fortschreitenden Verlauf sowohl krank als auch pflegebedürftig, Stufe III mit erhöhtem Pflegebedarf ist. Herr Lenz hat deshalb 2012 ein trägerübergreifendes Budget bei der Stadt Potsdam

Das war 2011 erstmalig!

beantragt.

Leider wurde sein Antrag nie ordentlich beschieden. Sowohl die Feststellung des Bedarfs, das Formulieren einer sinnvollen Zielvereinbarung, als auch die Abrechnung von den anderen Trägern funktionierte zu keiner Zeit. Hinzugezogene Anwälte klagten im Eilverfahren vor dem Sozialgericht und erreichten nach eineinhalb Jahren auch nur einen halbherzigen Vergleich. Innerhalb der ganzen Zeit hatte Herr Lenz nur Teilbeträge zum Auszahlen und so zwangsläufig Schulden angehäuft.

Mit diesem Problem möchte die Landeshauptstadt jetzt den Betroffenen nicht nur allein lassen, nein, der Zustand dient auch als Begründung ab August gar nichts mahr zu gewähren. Im Bescheid vom 17.07.2014, eingegangen am 28.07.2014, wird zum 01.08.2014 das Budget in Sachleistung gewährt, ohne es dem Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Die Assistenten waren zu entlassen und der Mann damit unterversorgt. Ein Gespräch in der Amtsstube von Frau S. am 26.08.2014 eskalierte völlig, als Frau S. dem unfallbedingt im Krankenhaus liegenden Rechtsanwalt von Herrn Lenz eine Woche Fristverlängerung gewährte. Dies erfolgte mit dem Hinweis, dass sich Herr Lenz einen neuen Anwalt suchen kann. Er tat dies

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und er zeigte Frau Müller-Preinesberger als Beigeordnete für Soziales wegen Verletzung der Dienstaufsicht bei der Staatsanwaltschaft Potsdam an.

Nunmehr wurden als erstes der Status quo vom 31.07.2014 wieder hergestellt. Herr Lenz ist erst einmal abgesichert.