Widerspruchsbescheid vom 05.12.14

Version vom 30. Dezember 2014, 00:18 Uhr

Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Soziales und Gesundheit
Bereich Vertrags- und Verwaltungsmanagement
Hegelallee 6-8, Haus 2
Frau G.

Herrn R.O.

05. Dezember 2014

Widerspruchsverfahren im Bereich der Sozialgesetzbuches, Zwölftes Buch (SGB XII)
Ihr Vollmachtgeber Oliver Lenz
Bescheid vom 17.07.2014
Widerspruch vom 04.08.2014, eingegangen am 11.08.2014

Widerspruchsbescheid

Sehr geehrter Herr O.,

den Widerspruch Ihres Vollmachtgebers, Herrn Oliver Lenz, vom 04.08.2014 gegen den Bescheid des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Soziales und Gesundheit - Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren - vom 17.07.2014 weise ich teilweise für den Zeitraum ab dem 01.02.2015 zurück.

Für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis 31.01.2015 wird Ihrem Widerspruch insoweit teilweise entsprochen, als dass Ihrem Vollmachtgeber zur Deckung seiner Hilfebedarfe ein Persönliches Budget in Höhe von monatlich 6.734,00 € gewährt wird.

Soweit Ihrem Vollmachtgeber in diesem Verfahren Kosten entstanden sind, hat er diese teilweise zu einem Fünftel selbst zu tragen.

Dieser Bescheid ergeht verwaltungsgebühren- und kostenfrei.

Aufwendungen Verfahrensbeteiligter werden teilweise im Umfang von vier Fünfteln erstattet.

Begründung:

I.

Ihr Vollmachtgeber ist 48 Jahre alt und alleinstehend. Er bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente Falsche Begrifflichkeit! Es handelt sich um eine volle Erwerbsminderungsrente! in Höhe von 906,11 € monatlich. Ihr Vollmachtgeber leidet an Multipler Sklerose mit konstant zunehmender körperlicher Schwäche und steten Verschlechterungen der Bewegungsfähigkeit aller Extremitäten. Mehrfach täglich treten Streck- und Beugespastiken in den Extremitäten auf. Durch das Amt für Soziales und Versorgung wurde ihm ein Grad der Behinderung in Höhe von 100 vom Hundert zuerkannt. Durch den Schwerbehindertenausweis sind zudem die Merkzeichen G, aG, B, H und RF

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ausgewiesen. Ihr Vollmachtgeber ist schwerstpflegebedürftig und bezieht Leistungen der Pflegestufe 3 nach den Vorschriften des SGB XI in Form von Pflegegeld in Höhe von 700,00 € monatlich.

Mit Schreiben vom 18.07.2011 beantragte er erstmalig bei dem Widerspruchsgegner die Gewährung eines Persönlichen Budgets zur Deckung von Assistenzkosten in Form eines Arbeitgebermodells. Mit Bescheid vom 23.02.2012 erstmalig und seither durchgängig in stetig steigender Höhe mit Bescheiden vom 25.06.2012, 20.09.2012 und 27.02.2014 wurden Ihrem Vollmachtgeber ein Persönliches Budget in Form des Arbeitgebermodells zur Deckung seines Pflege- und Eingliederungshilfebedarfes nach den Vorschriften des 6. und 7. Kapitel des SGB XII zuletzt in Höhe von 6.734,25 € monatlich gewährt.

In dem sozialgerichtlichen Verfahren S 20 SO 33/13 ER erklärte der Widerspruchsgegner in seinem Schriftsatz vom 15.05.2013 erstmalig, das persönliche Budget in Form des Arbeitgebermodells nicht weiterführen zu wollen. Am 20.05.2014 erfolgte in Bezug auf die Umwandlung der Leistungsgewährung ein Gespräch, indem Ihrem Vollmachtgeber aufgegeben wurde, Überlegungen zu alternativen Formen der Leistungsgewährung zu prüfen. Mit Schreiben vom 27.05.2014 wurde Ihr Vollmachtgeber zu einem Anhörungstermin eingeladen. Nachdem Ihr Vollmachtgeber selbst keine alternativen Vorschläge unterbreitete, wurden am 12.06.2014 durch den Widerspruchsgegner alternative Vorschläge für eine zukünftige Leistungsgewährung unterbreitet und die Möglichkeiten gemeinsam mit Ihrem Vollmachtgeber und dessen Rechtsanwalt erörtert. Mit Schreiben vom 26.06.2014 übersandte der Widerspruchsgegner Ihrem Vollmachtgeber eine Auflistung mehrerer Anbieter von Sachleistungen. Mit Schreiben vom 07.07.2014 berichtete er erstmalig von einer Kontaktaufnahme mit einem Leistungsanbieter.

Mit Bescheid vom 17.07.2014 gewährte der Widerspruchsgegner Ihrem Vollmachtgeber Sozialhilfeleistungen nach dem 6. und 7. Kapitel des SGB XII für den Zeitraum ab dem 01.08.2014 in Form von Sachleistungen.
Hiergegen erhoben zunächst Ihre Vollmachtgeber selbst mit Schreiben vom 04.08.2014 und der mit Vollmacht vom 08.08.2014 beauftragte Rechtsanwalt Herr Felix Tautz mit Schreiben vom 09.08.2014 Widerspruch. Ihr Vollmachtgeber trug zur Begründung seines Widerspruches vor, dass der Vorwurf der Unsachgemäßen Verwendung der Mittel des persönlichen Budgets zu Unrecht bestehe. Nunmehr sei er bereit, seine Nachweisführungen den Erfordernissen des Widerspruchsgegners anzupassen. Herr Rechtsanwalt Tautz übersandte eine Auflistung von Telefonaten, die Ihr Vollmachtgeber mit diversen ambulanten Pflegestationen geführt habe. Hiermit sollte nachgewiesen werden, dass in der Umgebung Ihres Vollmachtgebers keine Pflegestation bereit wäre, die Pflegeleistungen für Ihren Vollmachtgeber als Sachleistungen zu erbringen. Rechtsanwalt Tautz erklärte, Ihr Vollmachtgeber würde im Falle der Einstellung der Zahlungen durch den Widerspruchsgegner hilflos gestellt, weshalb die Bedarfe Ihres Vollmachtgebers für einen weiteren Monat in Form der Geldleistung gedeckt werden sollten. Rechtsanwalt Tautz gab weiterhin zu bedenken, dass die Beendigung des persönlichen Budgets nicht nur Ihren Vollmachtgeber, sondern auch dessen Angestellte treffe. Mit Schreiben vom 23.09.2014 führten Sie aus, dass der Widerspruchsgegner die erbrachten Pflegeleistungen zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Pflegekasse abgerechnet habe. Die Leistungen, die Ihrem Vollmachtgeber zugestanden würde, würden weder eine warme Mahlzeit noch Behandlungen oder Therapien vorsehen. Weiterhin sei die Abrechnung gegenüber der Kranken- und Pflegeversicherung nicht in der Bedarfsplanung vorgesehen. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sehe der Bescheid gar nicht vor.

Mit Schreiben vom 11.08.2014 wurde Ihrem Vollmachtgeber die Möglichkeit der Anhörung gemäß § 24 SGB X eröffnet.

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Die Leistungen nach dem 6. und 7. Kapitel des SGB XII werden seither für Ihren Vollmachtgeber im Rahmen einer Einzelfallentscheidung aus Gründen der Kulanz weiterhin vorläufig weiterhin in Form einer Geldleistung erbracht.

II.

Gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bin ich für die Entscheidung über Ihren Widerspruch zuständig.

Der Widerspruch Ihres Vollmachtgebers ist form- und fristgemäß eingelegt, mithin zulässig, jedoch unbegründet.

Der angegriffene Bescheid vom 17.07.2014 ist formell und materiell rechtmäßig.

Soweit mit der Beendigung der Leistungsgewährung in Form eines Persönlichen Budgets (Arbeitgebermodell) dem aus § 9 SGB XII resultierenden Wunsch- und Wahlrecht nicht entsprochen wird sowie bezüglich der Ziele einer Leistungsgewährung in Form eines Persönlichen Budgets wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des Ausgangsbescheides vom 17.07.2014 ausdrücklich verwiesen.

Gemäß § 17 Abs. 2 SGB IX können auf Antrag Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budgets ausgeführt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekasse und die Integrationsämter beteiligt. Das Persönliche Budgets wird von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht. Budgetfähig sind auch die neben den Leistungen nach Satz 1 erforderlichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekasse, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden. Gemäß § 17 Abs. 3 SGB IX werden Persönliche Budgets in der Regel als Geldleistung ausgeführt, bei laufenden Leistungen monatlich. In begründeten Fällen sind Gutscheine auszugeben. Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach § 10 Abs. 1 SGB IX getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten alles bisher festgestellten, ohne das Persönliche Budgets zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten.

Seit Beginn der Gewährung des persönlichen Budgets in Form des Arbeitgebermodelles an Ihren Vollmachtgeber erfolgte die Nachweisführung über die Verwendung der Sozialhilfeleistungen gar nicht oder unzureichend. Seit 2012 erhielt Ihr Vollmachtgeber wiederholt durch den Widerspruchgegner und auch die 20. Kammer des Sozialgerichtes Potsdam Hinweise, in welcher Art und Weise Nachweisführungen transparent und schlüssig dokumentiert werden sollten. Er hielt aber weiter an seiner Verfahrensweise fest. Die Mittel der Sozialhilfeleistungen, die Ihr Vollmachtgeber bezog, werden auch nicht immer zweckensprechend verwandt. Der Umgang mit den finanziellen Mitteln des Persönlichen Budgets erfolgte zudem nicht in der erforderlichen wirtschaftlichen Art und Weise.

Stellvertetend ist zu benennen, dass der Widerspruchsgegner in seiner Kalkulation seines Budgets einen Arbeitnehmerbruttolohn in Höhe von 8,00 €/h und einen Arbeitgeberbruttolohn in Höhe von 9,42 €/h zu Grunde legte. Den Arbeitsverträgen, die dem Widerspruchsgegner vorliegen, ist zu

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entnehme, dass Ihr Vollmachtgeber mit seinen Angestellten Gehälter mit einem Arbeitnehmer Bruttolohn in Höhe von 9,42 €/h vereinbarte. Ihr Vollmachtgeber wies nie voll umfänglich nach, in welcher Anzahl er arbeitsrechtlich Verträge abgeschlossen hatte. Zudem zahlte ihr Vollmachtgeber unabhängig von arbeitsvertraglichen Regelungen Gehälter, deren Höhe nicht nachvollziehbar war. Seine selbst in einem übergebührlichen Umfang erstellten Übersichten, stimmten nie mit den Kontoauszügen des Budgetkontos überein. Wenn z. B. Verrechnungen von Zahlungspflichten erfolgten (Pflegegeld SGB XI vs. red. Pflegegeld SGB XII oder Zahlungen aus der Handkasse), dann HABEN sich diese Vorgänge natürlich nicht auf den Kontoauszügen wiedergefunden, sondern nur in meiner Verwaltungsdatei. *staun* Vereinbarte Gehälter und Honorare wurden nicht entsprechend der von dem Widerspruchsgegner entrichtet. Seinen Mitwirkungspflichten kam Ihr Vollmachtgeber seit Beginn der Leistungsgewährung gar nicht oder nur unzureichend bzw. nach wiederholten Aufforderungen nach.

Beispielhaft sei hier das Lohnkonto der Angestellten S. W. benannt. Die Angestellte Frau W. war im Jahre 2013 laut der Lohnabrechnung, die Ihr Vollmachtgeber erstellte, in jedem Monat im Umfang von 173,81 Arbeitsstunden tätig, erzielte aber monatlich Gehälter in unterschiedlicher Höhe. Könnte das an einer verschiedenen Zahl von Nacht-/Feiertags-/Samstags-/Sonntagsstunden gelegen haben?? Außerdem wurden damals die Sonderstunden eines Monats erst im Folgemonat ausgezahlt! Ihr Vollmachtgeber erstellte am 22.05.2013 das Lohnkonto der Angestellten S. W. Hiernach arbeitete die Angestellte im Monat März 2013 117,81 Stunden. Am 08.01.2014 erstellte der Kläger erneut ein Lohnkonto seiner Angestellten S. W. Nach dieser Aufstellung arbeitete diese Angestellte im Monat März 2013 173,81 Stunden. Vergütet wurde sie trotz in unterschiedlicher Höhe benannter Arbeitsleistung in gleicher Höhe von 3.211,19 €. An dieser Stelle wird nochmals angemerkt, dass der Widerspruchsgegner in seiner Kalkulation einen Stundenlohn in Höhe von 9,42 €/h zu Grunde legte.

Auch zahlte Ihr Vollmachtgeber seinen Angestellten zumindest teilweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Hä??? Das habe ich niemals getan! Wie kommen sie darauf??? Derartige Zuwendungen wurden von dem Widerspruchsgegner nicht in dem Persönlichen Budget einkalkuliert. Desweiteren ist festzustellen, dass ihr Vollmachtgeber zumindest teilweise höhere Vergütungen zahlte als von dem Widerspruchsgegner einkalkuliert wurden. So erhielt der Angestellte C. S. bspw. im Mai 2013 bei einer Arbeitsleistung von 156,60 h ein Bruttogehalt in Höhe von 1.916,97 €, was einem Stundenlohn in Höhe von 12,24 € entspricht und der Angestellte D. W. erhielt bspw. im Mai 2013 bei einer Arbeitsleistung von 129,00 h ein Bruttogehalt in Höhe von 1.417,71 €, was einem Stundenlohn in Höhe von 10,99 € entspricht. Wie gesagt: Das dürfte an den Zuschlägen (die ich nach Maßgabe der LH zahlte) liegen und daran, dass Sonderstunden erst im Folgemonat abgerechnet wurden. Im Übrigen hat die Löhne ein Lohnbüro berechnet. Da sind Fehler fast ausgeschlossen.

Ihr Vollmachtgeber hatte selbst offensichtlich auch keine Übersicht über seine Beschäftigungsverträge. Den Kontoauszügen seines Budgetkontos war weiterhin zu entnehmen, dass Honorare an Angestellte gezahlt wurden. Ach. Wenn eine vormalige Honorarkraft in ein Beschäftigungsverhältnis bei mir wechselte; aber noch aus der Honorarzeit Honorare auszuzahlen waren, dann wurden die Honorare ausgezahlt zu einer Zeit, als bereits ein Arbeitsvertrag bestand. *staun* So zahlte er bspw. am 16.04.2013 an seine Angestellten P. und S. Honorare und bspw. 12.07.2013 und 31.07.2013 an Herrn C. ein Honorar. Wie gesagt. Honorarverträge und hierzu gehören Stundenabrechnungen existieren zu diesem Zeitpunkt offensichtlich gar nicht. Dem Widerspruchsgegner lag zu diesem Zeitpunkt nur ein Honorarvertrag vom 18.11.2013 mit S. B. vor. Unerklärlich blieb, weshalb Ihr Vollmachtgeber am 29.07.2013 und 31.07.2013 von dem Budgetkonto einen Mietanteil für J. H. überwies. Weil J. H. mich schriftlich bat, sein Gehalt genau mit diesem Betreff und auf dieses Konto auszuzahlen!! Weiterhin war für den Widerspruchsgegner nicht nachvollziehbar, weshalb Ihr Vollmachtgeber bspw. beim Abendessen zwei Assistenten beschäftigt und entlohnt. So bspw. am 09.12.2012 während des Abendbrotessens "ad" und "md", wobei es sich um den Sohn Ihres Vollmachtgebers A.D. handelt. Eben. Weil es mein Sohn ist, geht das zwangsweise am Budget vorbei, denn "Sozialhilfe" und Familienangehörige 1. Grades schließen sich aus. Demzufolge wurde hier niemand über das Budget abgerechnet. Wenn es aber mein Privatspaß ist, dann kann ich doch wohl ohne Erläuterung beliebig viele Assistenten gleichzeitig einsetzen. Ist doch meine Sache! Für Ihren Vollmachtgeber besteht keine Verpflichtung, seine Verwandten zusätzlich zur Assistenz zu entlohnen, wenn diese mit ihm essen, kochen oder spielen. Verwandte 1. Grades WURDEN und WERDEN nicht von mir entlohnt! Seitens des Widerspruchsgegners bestand auch keine Verpflichtung mit dem persönlichen Budget eine "Kommgage" für "jh" (J. H.) zu finanzieren wie geschehen am 17.12.2012. 2012?! Das war ja praktisch gestern! Und tatsächlich: Aufgrund meiner Unerfahrenheit damals mit der Dienstplangestaltung hatte ich tatsächlich auf einmal zwei Assistent*innen im Dienst. Daraufhin habe ich J.H. wieder nach Hause geschickt und das Entgelt für diese vergebliche Stunde "Kommgage" genannt. Irgendwie mußte ich es ja nennen. Und daß damals Fehler passierten - was für ein Wunder ...

Die Mängel an der Klarheit, Übersichtlichkeit und Schlüssigkeit in der Nachweisführung konnten zu keinem Zeitpunkt beseitigt werden.
Den Kontoauszügen des Budgetkontos aus 2013 und 2014 ist bspw. zu entnehmen, dass Ihr Vollmachtgeber mindestens seit Oktober 2013 Honorarzahlungen an Frau I.K. leistete, obwohl er mit Frau I.K. erst am 28.4.2014 (gültig ab 28.4.2014) einen Honorarvertrag schloss.