Vorgang Pflegegeld nach SGB XII

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* [[Beschluss_des_Sozialgerichts_vom_07.04.14]] (Vergleich mit der LHP, "3. Im Gegenzug verzichtet der Kläger auf einen Widerspruch gegen den Bescheid vom 27. Februar 2014; sämtliche vergangene Zeiträume ab August 2012 bis einschließlich Juli 2014 sind damit erledigt."
 
 
* [[Schriftsatz der LH Potsdam an das Sozialgericht vom 05.04.2013]] ([[Az.: S 20 SO 33/13 ER]], Anerkenntniss der Erforderlichkeit einer 24-h-Assistenz in Form des Arbeitgebermodells; Musterkalkulation ohne Pflegegeld SGB XII)
 
* [[Schriftsatz der LH Potsdam an das Sozialgericht vom 05.04.2013]] ([[Az.: S 20 SO 33/13 ER]], Anerkenntniss der Erforderlichkeit einer 24-h-Assistenz in Form des Arbeitgebermodells; Musterkalkulation ohne Pflegegeld SGB XII)
 
* [[Widerspruch_22.10.12]] ("Das Gesamtbudget deckt den bei meinem Mandanten bestehenden Bedarf zur Sicherung selbstbestimmter Teilhabe nicht ab.<br>Eine ausführliche Begründung folgt mit gesondertem Schriftsatz.")
 
* [[Widerspruch_22.10.12]] ("Das Gesamtbudget deckt den bei meinem Mandanten bestehenden Bedarf zur Sicherung selbstbestimmter Teilhabe nicht ab.<br>Eine ausführliche Begründung folgt mit gesondertem Schriftsatz.")

Version vom 20. September 2015, 23:46 Uhr

Allgemeines

Gesetzliche Grundlagen

Das Pflegegeld nach SGB XII ist in der Höhe mit dem Pflegegeld der Pflegeversicherung nach SGB XI identisch. Es wird jedoch im Gegensatz zu diesem nicht als Einkommen auf das Persönliche Budget angerechnet. Durch die Anrechnung der Zahlungen der Pflegeversicherung nach SGB XI auf das Persönliche Budget stehen diese dem Budgetnehmer nicht zur Verfügung. Deshalb erfolgt die in § 66 SGB XII geregelte Anrechnung der Zahlungen der Pflegeversicherung nach SGB XI auf das Pflegegeld nach § 65 SGB XII nicht. Folglich wird das Pflegegeld nach § 65 SGB XII, ggf. gekürzt nach § 66 II SGB XII, gezahlt.

Vorgang


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