Zusammenfassung

Datum	Schriftstück	Bemerkung
18.07.2011	Mein_Antrag_auf_Assistenz	formlos
30.08.2011 per Mail an Frau Schmidt	Mein_Hilfebedarf	Ausführliche Aufschlüsselung meines Hilfebedarfes -> 16,59 h/täglich - gegliedert in täglich/wöchentlich/monatlich/jährlich, gegliedert in Pflege/Hauswirtschaft/Teilhabe
28.10.2011	Hausbesuch_am_28.10.2011	Hausbesuch bei mir von Herrn Lehmann (EGH), Frau Schmidt (Pflege), Frau Laube. Von meiner Seite Frau Wohnig (Krankenschwester), Frau Brockmeier (Pflegestützpunkt Potsdam); Ziel: Bild von der Situation vor Ort
27.01.2012	Bedarfsermittlung_durch_die_Stadt_Potsdam_2012	7,5 h täglich - 1,5 h EGH, 6 h Pflege
27.01.2012	Zielvereinbarung_der_Stadt_Potsdam_vom_27.1.2012	1801 EUR + 700 EUR Pflegegeld SGB XI
20.03./23.03.2012	Widerspruch erfolgt, Begründung meines Widerspruchs
29.05.2012	Bescheid_Widerspruch	8 h täglich Assistenz (6 h Pflege und 2 h EGH); 2004,65 EUR + 700 EUR Pflegegeld
20.06.2012	Zielvereinbarung_vom_20.06.12 für den Zeitraum vom 01.08.2012 bis 31.07.2013	Mittelverwendung ist im Januar 2013 nachzuweisen
29.07.2012	Aenderungsantrag_vom_29.7.2012	Assistenzzeit genügt nicht: "Ich muß mit Geld für 8h 24 h finanzieren, Geld reicht nicht, nächtlicher Hilfebedarf ist bisher unberücksichtigt."
03.09.2012	Antwort_auf_Änderungsantrag_03.09.2012	LH verlangt von mir Begutachtung durch MDK zum Nachweis des nächtlichen Hilfebedarfs
07.09.2012	Budgetierung_von_Therapiekosten	Antrag auf Budgetierung der Therapien, den Fahrten zu den Therapien und Budgetierung der Behandlungspflege (Kompressionsstrümpfe, Medikamentengabe) in der Hoffnung, mehr Geld zu bekommen, Einreichung aller Rezepte für die Therapien, Aufschlüsselung des Hilfebedarfs
13.09.2012	Hausbesuch_am_13.09.12	Frau Laube und Frau Schmidt kommen. Es erfolgt Einsicht in die Unterlagen (Kontoauszüge und Kontobelege, Zahlungsanweisungen des Lohnbüros und Honorarverträge).
20.09.2012	Bescheid_PB_vom_20.09.2012	Neubewilligung 01.08.2012 bis zum 31.10.2012, Gesamtbudget 2373,14 (1673 EUR + 700 EUR Pflegegeld), Zeitumpfang 10 h (8h Pflege + 2h EGH)
22.10.2012	Widerspruch_22.10.12	formaler Widerspruch gegen Bescheid vom 20.09.2012: "Das Gesamtbudget deckt den bei meinem Mandanten bestehenden Bedarf zur Sicherung selbstbestimmter Teilhabe nicht ab."
14.01.2013	Info_Attest_Dauerverordnung_14.01.13	Schreiben der MS-Ambulanz Dr. Albert an die LH: Die Rezeptierung aller Therapien erfolgt auf Dauer, ein Ende der Behandlung ist nicht absehbar
22.01.2013	Erlaeuterung_der_Abrechnung	Einreichen von Nachweisen zur Mittelverwendung PB mit Kontoauszügen, Buchungstabelle und Hinweis, daß Belege jederzeit eingesehen werden können.
11.03.2013		Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Sozialgericht Potsdam (Az.: S 20 SO 33/13 ER)
15.03.2013	Meine_Pflegestufe_3+	Die Pflegestufe 3+ wird zuerkannt.
21.03.2013	Gedächtnisprotokoll_Budgetkonferenz_am_21.3.2013	Budgetkonferenz in den Räumen der LH, Gegenstand ist die Budgetierung der Wegezeit und der Therapien sowie der Behandlungspflege
28.03.2013	Widerspruchsbegründung_des_Widerspruchs_vom_24.10.2012
08.04.2013	Vorschlag_zur_Ergänzung_der_Zielvereinbarung_vom_20.06.2012	Budgetierung der Behandlungspflege unterschrieben, Nachweise bis 01.10.2013 an die LH einreichen
Mai 2013		Gespräch RA Kling und Rüdiger Otto mit Frau Schmidt, Nachfrage bezüglich eines Eingliederungszuschusses vom Jobcenter für zwei Arbeitnehmer, Frau Schmidt beauftragt OL mit der Beantragung: "Man könne einzelne Aufgaben outsourcen"
31.05.2013	Zusammenfassung_des_Ergebnis_des_Termins_vor_dem_SG_am_31.5.2013	Erörterungstermin beim Sozialgericht
10./11.06.2013	Hospitation_durch_die_LH_Potsdam_6/2013	ganztägige Hospitation durch die LH Potsdam bei mir, um sich ein Bild über meinen Assistenzbedarf zu machen
08.07.2013	Weiterer_Antrag_auf_Erlass_einer_einstweiligen_Anordnung	9.855,27 € wurden für 24h-Budget beantragt
11.07.2013	Schreiben_meines_Anwalts_an_die_LH_Potsdam_bzgl._angeforderter_Unterlagen_vom_11.07.2013	Neuverbuchung meiner Kontobewegungen durch das Lohnbüro gemäß FiBu (anerkannter Standard der Finanzbuchhaltung) auf Wunsch der LH, weil meine eigene Buchhaltung der LH angeblich nicht nachvollziehbar war
12.08.2013	Gutachten_zur_Pflegebedürftigkeit_vom_12.08.13	Gutachten der Pflegestufe 3+ beigefügt
17.09.2013	Bescheid_vom_Jobcenter_für_Eingliederungszuschuss_vom_17.9.2013
11.10.2013	Beschluss_des_Sozialgerichts_Potsdam_vom_11.10.2013	6.500,00 € Budget pro Monat, Az.: S 20 SO 33/13 ER
26.11.2013	Klage_vom_26.11.2013	Die Bescheide des Beklagten vom 25. Juni 2012 und 29. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2013 werden aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt dem Kläger ein persönliches Budget für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 30. September 2012 von monatlich mindestens 6.000,00 € und für die Zeit vom 1. Oktober 12012 bis zum 31. Juli 2013 von monatlich mindestens 9.855,27 € zu gewähren. (Az.: S 28 SO 144/13)
07.04.2014	Beschluss_des_Sozialgerichts_vom_07.04.14	Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger für den Zeitraum vom August 2012 bis einschließlich Februar 2013 ein persönliches Budget von insgesamt 2.800,00 Euro monatlich unter Anrechnung des jeweils bislang gezahlten Betrages von 2.373,14 Euro zzgl. des Pflegegeldes von 700,00 Euro zu bewilligen und zu zahlen. Für den Zeitraum ab dem 1. März 2013 bis einschließlich Juli 2014 bewilligt die Beklagte dem Kläger den Betrag von 6.734,25 Euro für das beantragte persönliche Budget (ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes von derzeit 700,00 Euro). Im Gegenzug verzichtet der Kläger auf einen Widerspruch gegen den Bescheid vom 27. Februar 2014; sämtliche vergangene Zeiträume ab August 2012 bis einschließlich Juli 2014 sind damit erledigt. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit Abschluss des Vergleichs der Rechtsstreit zum Verfahren S 20 SO 144/13 in der Sache erledigt ist.
20.05.2014	Gedächtnisprotokoll_des_Gesprächs_mit_der_LH_am_20.05.14	Vorwurf der LH: Schulden, Nachweise Behandlungspflege fehlen, Vorschlag: Sachleistungen (Tagespflege oder WG), Liste mit erforderlichen Teilhabeleistungen einreichen
27.05.2014	Schreiben_der_LH_vom_27.05.14	Vorwurf: Eingliederungszuschuß in Höhe von insgesamt 9151,77 EUR wurde nicht angezeigt; Sozialhilfe ist aber nachrangig, deshalb ist Verwaltungsakt rechtwidrig gewesen, LH beabsichtigt Rückforderung der entsprechenden Summe an Sozialhilfe. Nachweise erbrachter Behandlungspflege fehlen, daher keine Beteiligung der Krankenkasse möglich. Es droht die Rückzahlung von 4470,20 EUR. Der Budgetbeauftragte beabsichtigt das Persönliche Budget ab dem 01.07.2014 gemäß § 4 Abs. 2 Budgetverordnung nicht mehr fortzusetzen.
18.06.2014	Schreiben_meines_RA_an_die_LH_vom_18.06.14	Antrag auf Kostenübernahme für ein Arbeitgebermodell ab dem 1. August 2014
20.06.2014	Schreiben_meines_RA_an_die_LH_vom_20.06.14	Hereinreichung noch fehlender Unterlagen (Behandlungspflege)
23.06.2014	Schreiben_meines_RA_an_die_LH_vom_23.06.14	Mitteilung der Teilhabeleistungen des Herrn Oliver Lenz
26.06.2014	Schreiben_der_LH_vom_26.06.14	Liste mit WGs: für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, für Menschen mit geistigen Beeiträchtigungen, WGs außerhalb von Potsdam und eine WG für Schwerstbetroffene (Wachkomapatienten etc.)
24.07.2014	Hausbesuch_sozialpsychiatrischer_Dienst_am_24.07.14	Hausbesuch des sozialpsychiatrischen Dienstes/Amtsarzt
17.07.2014 (Eingang beim RA am 28.07.2014)	Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014	Sachleistungen ab 01.08.2014, einen geeigneten Pflegedienst habe ich selber zu suchen, hinzu kommen zwei Stunden Teilhabe pro Tag EGH